Das zentrale Thema der letzten Gemeinderats-Sitzung des Jahres 2023 am 14. Dezember war der Haushalt 2024. Dabei beschlossen die Ratsmitglieder Historisches: Erstmals seit vielen Jahren weist die Haushaltsplanung für das kommende Jahr ein positives Jahresergebnis aus, nämlich 481.557 Euro.
„Allein das ist bereits eine sehr gute Nachricht“, freut sich Bürgermeister Lutz Maurer, der auch auf die kontinuierliche Verbesserung der Eigenkapitalquote und die deutliche Absenkung der Kassenkredite durch eigene Anstrengungen und über die positiven Effekte des Saarlandpaktes hinaus hinweist. „Berücksichtigt man darüber hinaus, dass es in den letzten Jahren stets gelungen ist, den jeweils geplanten Jahresfehlbetrag zu reduzieren und aus geplanten Verlusten positive Jahresergebnis zu erzielen, so belegen diese Zahlen eine sehr gute Haushaltsführung der Gemeinde Quierschied“, berichtet Bürgermeister Maurer, der sich herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz im Jahr 2023 bedankt. Und dies trotz anhaltender und neu hinzugekommener Herausforderungen mitunter weltweiten Ausmaßes. „Die Kriege, die Energiekrise und nicht zuletzt die Haushaltssituation im Bund wirken sich auch auf die Städte und Kommunen im Saarland maßgeblich aus“, sagt Bürgermeister Maurer und bedankt sich vor diesem Hintergrund bei den Ratsmitgliedern: „Vor allem dafür, dass es uns in diesem Jahr trotz der erneut massiven Einflüsse von außen erneut gelungen ist, viele Entscheidungen im Sinne und zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger treffen zu können. In vielen Sitzungen haben Sie uns, der Verwaltung, klare Zeichen der konstruktiven Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg gegeben. Dadurch ist es uns - wie schon in den Jahren zuvor - erneut gelungen, nahezu alle geplanten Maßnahmen auf den Weg zu bringen und diese dank des Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde immer in den dafür vorgesehen zeitlichen und finanziellen Rahmen umzusetzen.“
Markanter „Einmal-Effekt“ bei der Gewerbesteuer
Die Grundlage dafür, dass dies auch im neuen Jahr gelingen kann, sieht Bürgermeister Maurer in der frühzeitigen Erstellung eines Haushaltsentwurfs durch die Verwaltung. Demnach hatten die einzelnen Fachbereiche bereits im September mit den Haushaltsplanungen begonnen. In der Folge fanden insgesamt fünf vorbereitende Sitzungen statt, in denen die Eckdaten erläutert und zusammen mit den Ratsmitgliedern Ergänzungen eingearbeitet wurden.
„Klar ist aber auch: Das deutlich positive Planergebnis wäre ohne den exorbitanten Anstieg im Bereich der Gewerbesteuer-Einnahmen auf 8,6 Mio. Euro nicht möglich gewesen“, stellt Bürgermeister Maurer klar und erklärt: „Die Mehreinnahmen haben durch den Betrieb des Kraftwerks Weiher ein Hoch erreicht, das wir sehr bewusst als ‚Einmal-Effekt‘ zu verstehen wissen. Das wird in dieser Dimension sicher nicht wieder vorkommen.“ Maurer merkt aber auch an: „Allerdings sind die positiven Effekte in diesem Bereich nicht allein darauf zurückzuführen. Auch ganz allgemein hat sich die Lage im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erholt – auch ohne eine Anpassung der Hebesätze.“ Auf der Ausgaben-Seite schlagen vor allem die stark steigenden Personalkosten (+14,9 Prozent auf 11,33 Mio. Euro) zu Buche - insbesondere durch den Bedarf und die Einstellung zusätzlicher Fachkräfte im Bereich der Kinderbetreuung, aber auch durch Tariferhöhungen.
Mehr Geld für Feuerwehr, Grundschulen, Kitas, Spielplätze und Straßen
Mit Blick auf die investiven Maßnahmen erlauben die Mehreinnahmen deutlich höhere Investitionen. Die Summe aller geplanten Investitionen, die sich aus den Mehreinnahmen, der optimalen Nutzung von Förderprogrammen und Sonderkrediten ergibt, beläuft sich auf rund 5,7 Mio. Euro und ist damit wesentlich höher als 2023 (1,4 Mio. Euro). Ein Großteil ist für die Feuerwehr vorgesehen: Für den Bau eines neuen Feuerwehr-Gerätehauses sind rund 2 Mio. Euro eingeplant - 2025 sogar 5 Mio. Euro. Zudem ist die Neuanschaffung eines GWG-Logistik-Fahrzeuges für rund 500.000 Euro geplant. Auch für die Grundschulen in der Gemeinde sind Investitionen in Höhe von über 2 Mio. Euro geplant, die insbesondere für die Erweiterung der Freiwilligen Ganztagesschule Lasbach (1,5 Mio. Euro) und wichtige Elektro- und Brandschutzmaßnahmen (rd. 560.000 Euro) vorgesehen sind. Hinzu kommen beispielsweise 587.500 Euro, die für die Spielplätze in der Gemeinde eingestellt wurden (2023: 25.000 Euro) und 315.000 Euro für Maßnahmen im Rahmen der Ortsmitte-Erneuerung (gemäß ISEK) in Fischbach-Camphausen.
„Wie man unschwer erkennen kann, werden die Mehreinnahmen quasi Eins zu Eins umgelegt und investiert, also zur Steigerung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt“, betont Bürgermeister Maurer und kündigt an: „Nachdem wir in den vergangenen zwei Jahren alle vorhandenen Fördertöpfe nicht nur genutzt, sondern vollumfänglich ausgeschöpft haben, stehen wir schon für die neuen kommunalen Investitionsprogramme bereit. Hier werden wir insbesondere im Bereich der Schulen und der Ganztagesbetreuung tätig werden.“
Darüber hinaus wird die Gemeinde insgesamt 4,34 Mio. Euro und damit mehr Mittel für den Bereich der Aufwendungen für Energiekosten, Sach- und Dienstleistungen und für Unterhaltung von Gebäuden, Hallen und Straßen nutzen können als noch 2023 (3,92 Mio.). Dieser Effekt für durch die zuletzt gesunkenen Energiepreise verstärkt. Eine deutliche Erhöhung erfahren auch die Mittel für Straßensanierungen. Hier kann, mit Zuschüssen des Landes, annähernd der dreifache Betrag des Vorjahres investiert werden.
„Wir wollen die gute Haushaltslage nutzen und im kommenden Jahr zum Wohle der Bevölkerung viel investieren. Aufgrund der überaus positiven Entwicklung der Haushaltssituation in den vergangenen Jahren ist sie dazu auch in der Lage. Auch deshalb sind in diesem Jahr weder Steuererhöhungen noch weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen“, wie Bürgermeister Maurer betont.
