Aus dem Gemeinderat

Ein sehr wichtiges Thema war die Befassung des Rates mit der Thematik von Starkregenereignissen. "Wenn wir Glück haben, gibt es in den nächsten 30 Jahren kein Starkregenereignis mehr", sagte Experte Christof Kinsinger vom Internationalen Betreuungszentrum für Hochwasserpartnerschaften, "wenn wir Pech haben, gibt es im kommenden Jahr zwei. Das ist nicht vorhersehbar."

Wie katastrophal Starkregenereignisse und die damit zusammenhängenden Überflutungen sein können, weiß man in Quierschied spätestens seit 2009, als Rathaus und Kultursaal den ersten Auswirkungen des Klimawandels zum Opfer fielen. Aber auch viele Privathaushalte und öffentliche Anlagen waren in den letzten Jahren betroffen. Darum rannte Kinsinger mit seinem Vortrag offene Türen ein, der Rat beschloss einstimmig ein Starkregen-Vorsorgekonzept auf den Weg zu bringen. "Wir haben bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen", sagt Bürgermeister Lutz Maurer, "gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Experten wollen wir nun nochmal genau auf die Problempunkte schauen. "18 Monate veranschlagt Experte Kinsinger für die Erarbeitung des Konzeptes. Die Kosten werden zwischen 60 000 und 80 000 Euro betragen, 90 Prozent davon werden laut Aussage des ebenfalls anwesenden Vertreters des Umweltministeriums Herrn Scheer durch das Land übernommen. Die in Folge des Konzeptes dann umzusetzenden baulichen Maßnahmen sollen mit bis zu 70 Prozent förderfähig sein.

Weitere Themen der Sitzung waren die Befassung mit dem EVS Wirtschaftsplan 2023, dem ebenso zugestimmt wurde wie der Festsetzung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten und Ortsvorsteher auf Basis einer Anpassung der entsprechenden Verordnung vom 21. März 2022.
Die Anpassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates hinsichtlich der Aufnahme eines zusätzlichen Absatzes mit der Möglichkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes bei wiederholt ungenügend entschuldigtem Fernbleiben eines Gemeinderatsmitgliedes an Sitzungen des Rates oder seiner Ausschüsse wurde ebenfalls beschlossen.
Aufgrund einer deutlichen Budgetüberschreitung für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, eines Gerätewagen Logistik 2, konnte der Auftragsvergabe für die Beschaffung leider nicht zugestimmt werden. Der Gemeinderat beschloss, das Vergabeverfahren aufzuheben und die Umsetzungsmöglichkeit im Zuge der Haushaltsberatungen für 2023 zu prüfen.

Auch die Musikschule Sulzbach-/Fischbachtal stand erneut auf der Tagesordnung. Hier ging es insbesondere darum, die weitere Vorgehensweise mit dem Rat abzustimmen. Nachdem der Stadtrat Sulzbach den 9-Punkteplan der Gemeinde Quierschied zur Verbesserung der Finanzen der Musikschule komplett abgelehnt hatte, richtete der Stadtrat Sulzbach seinerseits einen Fragen- und Forderungskatalog an die Gemeinde Quierschied. Nach intensiver Beschäftigung mit diesem Katalog stellte der Gemeinderat fest, dass er sehr wohl weiterhin bereit ist, die gedeckelte Umlage von 135.000 an den Zweckverband zu zahlen, eine Anhebung dieses Deckels aber ablehnt. Forderungen, wie z. B. Bereitstellung von Räumlichkeiten etc. kommt Quierschied schon seit Jahren nach. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, der Stadt Sulzbach die in der Sitzung des Gemeinderates vorgetragenen Antworten auf den Forderungs- und Fragenkatalog des Stadtrates Sulzbach vom 29.09.2022 zur Kenntnis zu bringen und der Niederschrift anzuhängen.

Vor Einstieg in die Tagesordnung stellten die Fraktionen von CDU, SPD und FREIEN Wählern Quierschied einen gemeinsamen Antrag „Aussprache und Richtigstellung der Berichterstattungen durch das Gemeinderatsmitglied Uwe Beyer“ auf die Tagesordnung aufzunehmen. Drei weitere Anträge der Fraktion Die Linke zum Thema „Verbrauchermarkt Fischbach-Camphausen“ (Verkaufsverhandlungen stoppen / Bürgerbefragung / Infos) wurden ebenfalls zur Aufnahme auf die Tagesordnung beantragt. Die Tagesordnung wurde um die vier Anträge erweitert.

Die Fraktionen von CDU, SPD und FREIEN WÄHLERN Quierschied übten in Ihrem Antrag umfangreiche sachliche Kritik am Vorgehen und der Wortwahl des Gemeinderatsmitglieds Beyer in dieser Thematik.

Danach folgten die Abstimmungen über die Anträge von Uwe Beyer (DIE LINKE).
Mit Mehrheit – 23 Nein-Stimmen zu einer Ja-Stimme – wurden alle drei Anträge abgelehnt.