Am vergangenen Donnerstag, 18. November 2021, fand in der Q.lisse in Quierschied die 18. Sitzung des Gemeinderates statt.
Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Lutz Maurer beschäftigte sich der Rat im Tagesordnungspunkt zwei mit dem Jahresabschluss der Gemeinde für das Jahr 2019. Unter Leitung des von den Ratsmitgliedern einstimmig gewählten Sitzungsleiters Stefan Ziegler (CDU) beschloss der Gemeinderat die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Gemeinde sowie in einem zweiten Schritt die Entlastung des Amtes des Bürgermeisters jeweils einstimmig. Zuvor hatte der Rechnungsprüfungsausschuss durch dessen Sprecher Frank Lavia (SPD) die Entlastung empfohlen. Das Jahresergebnis von 2019 weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 537.378,05 Euro aus, was mit Blick auf die das geplante Ergebnis von -783.658,87 Euro eine Verbesserung von 246.280,82 Euro ergibt. Bürgermeister Maurer bedankte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen der Gemeinde sowie den Gremien, die bei der deutlichen Verbesserung des Jahresergebnisses gegenüber der Jahresplanung mitgewirkt haben.
Weitere zentralere Tagesordnungspunkte widmeten sich dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – hier insbesondere den Vergabeverfahren der Linienbündel A (Linien 132 und 173) und E (172/175). Weil zwischen dem zuständigen Zweckverband ZPRS und der Landeshauptstadt Saarbrücken noch kein Kooperationsvertrag abgeschlossen wurde, kommt es zu einer Verzögerung beim Vergabeverfahren für das Linienbündel A. Für den Zeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Juli 2022 muss deshalb erneut eine Notvergabe erfolgen, welcher der Rat bei vier Enthaltungen zugestimmt hat. Bereits jetzt ist zu befürchten, dass sich die Kosten für die Gemeinde für die Aufrechterhaltung der betroffenen Buslinien ab 2022 aufgrund steigender Energiekosten und mit Blick auf bevorstehende Tarifverhandlungen in diesem Bereich weiter steigen.
Beim Vergabeverfahren für das Linienbündel E sorgt die Umsetzung des „Saubere Fahrzeuge Beschaffungsgesetz“, wonach von den Anbietern verstärkt energieeffiziente Fahrzeuge eingesetzt werden sollen, für einen zeitlichen Engpass. Laut ZPRS ist das Vergabeverfahren mit Blick auf die notwendige Anschaffung solcher Fahrzeuge wie auch die Errichtung einer entsprechenden Lade-Infrastruktur nicht rechtzeitig durchführbar. Um diese Hindernisse zu umgehen, ermächtigte der Rat den Bürgermeister dazu, in der Verbandsversammlung des ZPRS für die Auflösung des Linienbündels E zu stimmen, wodurch die genannten Regularien entfallen und Planungssicherheit bei der Vergabe hergestellt werden kann.
Um steigende Kosten ging es auch im Tagesordnungspunkt „Lieferung von elektrischer Energie für die Gemeinde Quierschied“: Aufgrund der stetig steigenden Energiepreise wurde der bestehende Liefervertrag für elektrische Energie in der Gemeinde Quierschied von der energis GmbH fristgerecht zum 31. Dezember 2021 gekündigt. Nach der folgenden europaweiten Ausschreibung für die Belieferung ab dem 1. Januar 2022 lag lediglich ein Angebot der energis aus Saarbrücken vor. Der Rat beschloss mangels Alternativen einstimmig, den Zuschlag zu erteilen. Auch, wenn damit im Vergleich zum Vorjahr geschätzte Mehrkosten von bis zu 80.000 Euro auf die Gemeinde zukommen.
In weiteren Tagesordnungspunkten traf der Rat Entscheidungen, die teilweise in den entsprechenden Ausschüssen vorberaten wurden. So wurden bei einer Enthaltung die Auftragsvergabe zur Prüfung des Jahresabschlusses 2020 an die Firma W+ST Puplica und mit großer Mehrheit dem Erlass einer 1. Änderungssatzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Quierschied im Hinblick auf die Einführung von Hundesteuermarken ab dem Jahr 2022 beschlossen. Des Weiteren ermächtigte der Rat Bürgermeister Maurer, den Wirtschaftsplänen 2022 (Abfall und Abwasser) in der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbands Saar (EVS) zuzustimmen. Die geplante Anpassung der Abfallgebühren- und Abfallwirtschaftssatzungen des EVS, die insbesondere Veränderungen bei der Sperrmüll-Entsorgung vorsieht, wurde hingegen einstimmig abgelehnt. Zustimmung fand wiederum ein Antrag der CDU-Fraktion, wonach kommunale Flächen in der Gemeinde auf eine nachhaltige Nutzung hin überprüft werden sollten.
Unter dem Punkt „Mitteilungen und Anfragen“ informierte Bürgermeister Maurer die Ratsmitglieder insbesondere über anstehende Veranstaltungen und die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie.