Am Dienstag, 29. Oktober 2024, fand in der Q.lisse die 4. Sitzung des Gemeinderates statt. Nach Eröffnung der Sitzung und der Begrüßung aller Anwesenden gab Bürgermeister Lutz Maurer einen kurzen Überblick über das weitere Vorgehen und die anstehenden Entscheidungen des Rates zum Themenkomplex „Neubau Feuerwehrgerätehaus“. Die Gemeinde Quierschied plant die Zusammenlegung der Löschbezirke Quierschied und Fischbach-Camphausen auf dem an den Baubetriebshof angrenzenden Gelände. Die Bauverwaltung hat daher den Neubau eines autarken Feuerwehrgebäudes auf dem östlich gelegenen Teil des Bauhofgeländes auf die Bebaubarkeit hin überprüft. Alle bisherigen Prüfungsergebnisse sprechen für den Bau an dieser Stelle. Das Großprojekt wird derzeit auf eine Größenordnung von insgesamt sieben bis zwölf Millionen Euro veranschlagt.
„Meilenstein“ auf dem Weg zum Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses
In der Ratssitzung ging es um die Vergabe der Objektplanung/Architekturleistung (Tagesordnungspunkt 2), der Tragwerksplanung (TOP 3) und der Technischen Ausrüstung des Neubaus (TOP 4). Aufgrund der Überschreitung des Schwellenwerts, der bei Projekten ab 2,5 Millionen Euro Gesamtherstellungskosten Anwendung findet, war eine europaweite Ausschreibung der drei genannten Lose nach dem VgV (Vergabeverordnung)-Verfahren gesetzlich vorgeschrieben. Um das Verfahren transparent und rechtssicher zu gestalten, hatte die Gemeinde die Firma agsta Umwelt GmbH damit beauftragt. Geschäftsführerin Dipl.-Ing. Claudia Lennartz erläuterte den Ratsmitgliedern und den anwesenden Gästen ausführlich und leicht verständlich, welche Kriterien in den unterschiedlichen Bereichen definiert wurden und zu welchem Anteil diese bei der Bewertung berücksichtigt wurden. Beispielsweise wurden nicht etwa dem Preis, sondern der Herangehensweise an das Projekt und der Erfahrung und Kompetenz der Bewerber, eine große Bedeutung beigemessen. Alle Nachfragen aus dem Plenum wurden von Frau Lennartz oder Bürgermeister Lutz Maurer ausführlich beantwortet. Die Vergabegespräche wurden durch eine Jury geführt. Dieser gehörten neben Bürgermeister Maurer und Wehrführer Christian Peter auch der Gemeindebeigeordnete Rudi Schmitt, die Leiterin des für die Feuerwehr zuständigen Fachbereichs 2, Mirka Preiser, sowie die Vertreter der Bauverwaltung Jörg Schmitt und Frau Goldammer an. Auf Grundlage der dargelegten Verfahrensweise und Kriterien wurden dem Gemeinderat folgende Anbieter zur Beauftragung empfohlen:
Objektplanung: Bietergemeinschaft der Architekturbüros Schaus – Decker (Sulzbach) zusammen mit Hepp – Zenner (Saarbrücken)
Tragwerksplanung: Ingenieurbüro WPW (Saarbrücken)
Techn. Ausrüstung: Bietergemeinschaft Energie Evaluation (Merzig) zusammen mit EPH Ingenieure (Losheim)
Die Ratsmitglieder folgten den Empfehlungen und beschlossen die Beauftragung der jeweiligen Unternehmen. „Bei zwei Enthaltungen somit beschlossen“, stellte Bürgermeister Lutz Maurer erleichtert fest und bedankte sich "bei allen, die zugestimmt haben, auch im Namen der Freiwilligen Feuerwehrleute aus Quierschied und Fischbach für die Unterstützung und die positive Begleitung des Verfahrens. Vor allem für die Angehörigen der Feuerwehr ist es eine erfreuliche Nachricht, dass fast alle für die Planung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses gestimmt haben." Die Entscheidungen markierten einen "Meilenstein" dieses Großprojektes.
Anpassung der Auslagenerstattung für Ratsmitglieder
Im Anschluss beschloss der Rat einstimmig die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Quierschied. Grundsätzlich sind die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr zur Gefahrenabwehr kostenfrei. Nur in den bestimmten Fällen (vgl. § 45 Abs. 2 SBKG) können die Gemeinden Ersatz der ihnen durch den Einsatz der Feuerwehr entstandenen Kosten verlangen. Die allgemeinen Kostensteigerungen und die Tatsache, dass der neu angeschaffte Gerätewagen Logistik II in das Gebührenverzeichnis aufgenommen werden musste, machte eine Anpassung zuletzt 2019 geänderten Satzung notwendig.
Unter Tagesordnungspunkt 6 beschäftigte sich der Rat mit einem Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zur „Auslagenerstattung“, also zu einer Erhöhung der sogenannten Sitzungsgelder, die Mitgliedern des Gemeinderates und der Ortsräte zustehen, um rund 26 Prozent. Die Sitzungsgelder wurden letztmals Ende 2008 angepasst. In ihren Ausführungen zu diesem Antrag führten die Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD unter anderem die gestiegenen Kosten im Allgemeinen an, aber verwiesen auch auf die Steigerung der Wertschätzung für diejenigen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde engagierten. Grundsätzlich handele es sich nicht um eine Bezahlung, sondern um eine Aufwandsentschädigung, die den veränderten Lebensumständen angepasst werden sollte. Angesichts der guten Haushaltslage der Gemeinde Quierschied seien die Mehrkosten von insgesamt etwa 17.500 Euro pro Jahr vertretbar. Nach weiteren, teils kritischen Wortmeldungen der anderen Fraktionen wurde der Antrag mit großer Mehrheit (vier Gegenstimmen, drei Enthaltungen) angenommen.
Gemeinderat gibt sich selbst neue Geschäftsordnung
Einstimmig (bei drei Enthaltungen) wurde im Anschluss die neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat beschlossen. Sie dient gemäß Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) neben dem Gesetz selbst als Grundlage für die Ratstätigkeit und beispielsweise den Ablauf von Gremiensitzungen. Änderungswünsche der Fraktionen und der Verwaltung an der früheren Fassung führten dazu, dass Hauptamtsleiter Yannick von Ehren die Geschäftsordnung mit dem Ziel, die bestehenden Regelungen zu vereinfachen und Rechtssicherheit hinsichtlich einer zeitgemäßen Ratsarbeit zu schaffen, von Grund auf überarbeitete. Der Entwurf wurde im Vorfeld mit allen Fraktionen besprochen und Änderungswünsche, soweit sie umsetzbar waren, berücksichtigt.
Unter dem letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ berichtete Bürgermeister Lutz Maurer unter anderem über aktuelle Entwicklungen beim Zweckverband eGo Saar, den planmäßigen Fortschritt beim Bau des integrativen Mehrgenerationenspielplatzes im Lasbachtal und die laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2025.