Der Gemeinderat der Gemeinde Quierschied hat in seiner Sitzung am Mittwochabend, 29. April 2026, einstimmig beschlossen, Widerspruch gegen die Umlage des Regionalverbandes Saarbrücken einzulegen. Quierschied ist damit die erste Kommune im Regionalverband, die diesen Schritt auf Grundlage eines formellen Ratsbeschlusses vollzieht.
Hintergrund der Entscheidung ist die seit Jahren stark ansteigende Umlagebelastung, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde zunehmend überfordert. Allein im Zeitraum von 2021 bis 2026 ist der Umlagebedarf von rund 7,0 Millionen Euro auf über 11,2 Millionen Euro gestiegen – eine Steigerung von mehr als 60 Prozent. Aktuell macht die Umlage rund 32 Prozent des Gesamthaushalts der Gemeinde Quierschied aus.
Die Gemeinde sieht in dieser Entwicklung eine erhebliche Gefährdung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit. „Die stetig steigende Umlage bringt viele Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Für finanzschwache Gemeinden wird es zunehmend unmöglich, ihre eigenen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen noch angemessen zu erfüllen“, heißt es aus dem Gemeinderat.
Zwar verweist der Regionalverband auf steigende Ausgaben insbesondere im sozialen Bereich – etwa bei Jugendhilfe, Sozialhilfe, Hilfe zur Pflege und Bürgergeld –, dennoch kritisiert die Gemeinde Quierschied strukturelle Defizite im Umlagesystem. Dieses setze aus Sicht der Gemeinde unzureichende Anreize zur konsequenten Ausschöpfung von Einsparpotenzialen.
Der nun beschlossene Widerspruch stützt sich auf die einschlägigen Regelungen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (§§ 146, 199 KSVG) in Verbindung mit dem Kommunalfinanzausgleichsgesetz (§ 18 KFAG). Darüber hinaus beruft sich die Gemeinde auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes. Insbesondere das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013 stellt klar, dass bei der Erhebung von Umlagen der Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung gewahrt bleiben muss. Eine Überwälzung der Finanznot des Umlageträgers auf die angehörigen Kommunen ist demnach unzulässig.
Mit dem Widerspruch verfolgt die Gemeinde das Ziel, eine rechtliche Überprüfung der Höhe der Umlage herbeizuführen. Bürgermeister Lutz Maurer fordert darüber hinaus eine grundlegende strukturelle Analyse beim Regionalverband: „Wir brauchen mehr Transparenz und eine objektive Bewertung der Ausgabenstrukturen. Der Regionalverband sollte sich einem unabhängigen Benchmarking unterziehen, um die Angemessenheit seiner Ausgaben und auch der Personalausstattung im bundesweiten Vergleich mit anderen Landkreisen zu überprüfen.“
Die Gemeinde Quierschied sieht darin einen notwendigen Schritt, um langfristig zu einer ausgewogenen und für alle Beteiligten tragfähigen Finanzstruktur zu gelangen.