Am Donnerstag, 15. Mai 2025, fand in der Q.lisse die elfte Sitzung des Gemeinderates statt. Nach der Begrüßung und Eröffnung der Sitzung durch Bürgermeister Lutz Maurer wurde zunächst auf Antrag der SPD-Fraktion der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 3, der eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates zum Thema hatte, durch mehrheitlichen Beschluss von der Tagesordnung genommen. Im Anschluss stand die Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes an. Nachdem die früheren Ratsmitglieder Riko und Kevin Becker (AfD) ihre Mandate niedergelegt hatten, wurden eigentlich zwei Sitze frei, die gemäß dem Wahlvorschlag der AfD von den Ersatzleuten Mario Schäfer und Klaus-Peter Schröder besetzt werden konnten. Klaus-Peter Schröder hatte sein Mandat angenommen und wurde im Rahmen der Sitzung in sein Ehrenamt eingeführt und vom Bürgermeister verpflichtet.
Gemeinderat und AfD-Fraktion nach Rücktritten kleiner
Herr Schäfer hatte der Gemeindeverwaltung erklärt, dass er sein Mandat nicht annehmen werde und zwischenzeitlich aus der AfD ausgetreten sei. In Ermangelung weiterer Ersatzleute reduziert sich die Größe des Gemeinderates von 33 auf 32 Mitglieder. Bürgermeister Maurer merkte zum Hintergrund der Rücktritte, über den in verschiedenen Medien landes- und teilweise bundesweit berichtet wurde, an, dass „das Fehlverhalten einzelner Mitglieder der AfD-Fraktion die Gemeinde Quierschied einige negative Aufmerksamkeit beschert hat“ und „dem Ansehen des Gemeinderats und sicherlich auch dem Ansehen der Partei mehr als nur geschadet hat.“ Vorausgegangen war eine laut Maurer öffentliche „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ durch die Weiterverbreitung eines Beitrags auf der Online-Plattform Facebook. In diesem Zusammenhang erinnerte Bürgermeister Maurer an das Statement des AfD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hirth, der das Fehlverhalten seiner früheren Partei- und Fraktionsmitglieder verharmlost und die empörten Reaktionen der anderen Fraktionen und aus der Bevölkerung als politisches „Ablenkungsmanöver“ eingeordnet hatte. „Ich glaube, in dieser Phase noch so zu reden, ist ebenfalls dem Ansehen des Gemeinderats nicht zuträglich“, merkte Maurer an.
Neugestaltung „Waldparkanlage Nord-Ost“ kann kommen
Unter dem folgenden Tagesordnungspunkt beschloss der Rat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes Q 311 „Gemeinbedarfsfläche Fischbacher Straße“, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Quierschied zu schaffen. Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat die Abwägung und Übernahme der eingegangenen Stellungnahmen aus der Bevölkerung zur geplanten Neugestaltung der Waldparkanlage „Nord-Ost“ (Veranstaltungsfläche/Bühnenbereich) in Fischbach-Camphausen. Die angepasste Planung wurde in der Sitzung präsentiert und vom Rat für die weitere Bearbeitung freigegeben.
Verbrauchermarkt-Ansiedlung: Parkplatzkonzept entscheidend
Eine weitere Entscheidung für den Gemeindebezirk Fischbach-Camphausen fiel unter Tagesordnungspunkt 5 zur Ansiedlung eines Verbrauchermarktes in der Ortsmitte. Hier stellte Bürgermeister Maurer klar, dass die einzig realisierbare Variante die Platzierung des Marktes auf dem Marktplatz und gegenüber der Fischbachhalle ist. Um das Projekt zu realisieren, bedarf es allerdings noch einer Entscheidung, welche der beiden vorgestellten Varianten der Anordnung der durch den Investor neu zu schaffenden Parkplätze gewählt werden soll. Bei Variante 1 werden die Anzahl der vorhandenen Parkplätze im Bereich der Stellplatzflächen der Freiwilligen Feuerwehr in Richtung Fischbach zu erweitern. Die Flächen hinter den Gärten der Winkelstraße, die bei Variante 2 zu Parkplätzen ausgebaut würden, blieben dabei unberührt. Eine Einschränkung für Variante 1 stellt möglichweise ein unterirdisches Kanalbauwerk des Entsorgungsverbands Saar (EVS) dar. Außerdem könnten die Baumaßnahmen erst beginnen, wenn das neue Feuerwehrgerätehaus, das sich derzeit in Planung befindet, fertiggestellt ist und die damit einhergehende Zusammenlegung der Löschbezirke erfolgt ist. „Wir sehen als Verwaltung durchaus ein Problem, was die Parkplatzsituation und die Akzeptanz der neuen Parkplätze angeht“, sagte Bürgermeister Lutz Maurer und machte dies am Beispiel einer parallel zum Marktbetrieb stattfindenden Veranstaltung in der in Fischbachhalle deutlich. Bei dem dann erhöhten Verkehrsaufkommen wäre es fraglich, inwieweit die Anzahl der Parkplätze insgesamt ausreichen würde und ob der Marktbetreiber bei der Zusage bliebe, „seine“ Parkplätze auch den Besucherinnen und Besuchern der Halle zur Verfügung zu stellen.
Die Verwaltung habe zudem das Konzept eines „personenlosen Supermarktes“ geprüft und dazu eine Begehung vorhandener Räumlichkeiten in der Fischbachhalle mit dem Geschäftsführer von „Friedas24“ durchgeführt. Eine solcher Laden ist mit einer entsprechenden App oder per Digitalkarte rund um die Uhr zugänglich und hält bis zu 800 Artikel vor, die vor dem Verlassen digital bezahlt werden. „Hier fehlt zwar die soziale Komponente des Einkaufens“, sagte Bürgermeister Maurer und ergänzte: „Allerdings gibt es ja gleich gegenüber ein neues Café, in dem man sich davor oder danach auf einen Kaffee oder ein Eis treffen könnte.“
Letztlich wurde die Verwaltung mit einer einstimmigen Beschlussfassung der Ratsmitglieder damit beauftragt, mit dem Investor und mit dem Betreiber die Parkplatzsituation am bestehenden Feuerwehrgerätehaus technisch zu prüfen, alle Beteiligten auf die sich eventuell ändernde Terminschiene hinzuweisen und in der nächsten Ratssitzung über die Ergebnisse zu informieren.
Unter „Mitteilungen und Anfragen“ berichtete Bürgermeister Maurer unter anderem vom aktuellen Stand rund um die Planungen des neuen Feuerwehrgerätehauses und der Unterzeichnung eines neuen Konzessionsvertrages mit der energis GmbH und wies auf die Freibad-Eröffnung am 17. Mai hin.