Mittwoch, 04. Oktober 2017 08:18

Volksbegehren zur Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums

Infos und Bekanntmachungen

Volksbegehren zur Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums zugelassen

Im April 2017 hatten die Mitglieder der Elterninitiative G9–jetzt! – Saarland beim Ministerium für Innreres, Bauen und Sport die Zulassung eines Volksbegehrens zur Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums beantragt.

Die Landesregierung hat dieses Volksbegehren zugelassen und im Amtsblatt des Saarlandes vom 10. August 2017 den Gesetzentwurf des zugelassenen Volksbegehrens veröffentlicht und die Unterstützungsfrist festgesetzt. Danach besteht ab dem 04. Oktober 2017 bis einschließlich Mittwoch, 03. Januar 2018, für alle zur Landtagswahl stimmberechtigten Personen die Möglichkeit, ihre Unterstützungsunterschrift persönlich auf den bei der Gemeindeverwaltung amtlich ausliegenden Unterstützungsblättern zu leisten.

Das Ergebnis des Volksbegehrens wird anhand der geleisteten Unterstützungsunterschriften festgestellt, die Entscheidung über das Zustandekommen eines Volksbegehrens obliegt nach der Verfassung des Saarlandes alsdann der Landesregierung. Ein Volksbegehren kommt nur dann zustande, wenn es durch Eintragung in amtlich ausgelegten Unterstüzungsblättern von mindestens 7 % der Stimmberechtigten im Land innerhalb von drei Monaten unterstützt wird.

Die Gemeinde wird durch entsprechende Bekanntmachung bezüglich der Einsichtnahme in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen sowie durch eine Bekanntmachung über die Eintragung der Unterstützung weiter informieren.

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Eintragungs-berechtigtenverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen für das Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums
veröffentlicht im Quierschieder Anzeiger Ausgabe 36/2017

Bekanntmachung über die Eintragung der Unterstützung für das zugelassene Volksbegehren zur Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums
veröffentlicht im Quierschieder Anzeiger Ausgabe 38/2017