Dienstag, 05. Juli 2011 13:25

Neues Saarländisches Gaststättengesetz in Kraft

Hinweise für Vereine und Privatpersonen für die Durchführung von Veranstaltungen

Seit 17.06.2011 gilt das neue saarländische Gaststättengesetz. Es löst das bisherige Bundesgaststättengesetz ab.
Eine wesentliche Änderung ist der Wegfall einer Erlaubnispflicht für die Durchführung von vorübergehenden Gaststättenbetrieben, also beispielsweise von Vereinsfesten oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr angeboten werden.

Die so genannte „Ausschankgenehmigung“ wird durch eine Anzeige ersetzt. Dies bedeutet, dass der oder die Veranstalter vier Wochen vor der Durchführung der Veranstaltung der Gemeinde Quierschied die jeweilige Veranstaltung schriftlich anzuzeigen hat.

Diese Anzeige muss Angaben über den Namen, Vornamen, der ladungsfähigen Anschrift des Veranstalters, des Ortes und der Zeit des Betriebes sowie Angaben über die Art und den Umfang der angebotenen Speisen und Getränke enthalten. Der Veranstalter erhält daraufhin lediglich nur noch eine Bestätigung über den Eingang dieser Anzeige.
Diese Anzeige wird dann von der Gemeinde an die Finanzbehörde, die Bauaufsichtsbehörde sowie an die zuständige Behörde für Lebensmittelüberwachung und der Polizei übermittelt.
Ein entsprechender Vordruck ist im Rathaus erhältlich.

Weiterhin ist es aber möglich, dem Veranstalter gebührenpflichtige Anordnungen und Auflagen zu erteilen sowie Zuverlässigkeitsprüfungen durchzuführen.

Nicht rechtzeitig erfolgte Anzeigen können mit einer Geldbuße geahndet werden.

Weitere Informationen erhalten Sie von Frau Preiser (Tel. 06897 961-137) und Herrn Beul (Tel. 06897 961-125).