Mittwoch, 17. April 2013 09:37

Haushalt 2013 mit großer Mehrheit vom Gemeinderat beschlossen

In der Sitzung am 11. April 2013 hat der Gemeinderat Quierschied mit der Mehrheit von SPD, CDU, Allianz für Quierschied und FDP die Haushaltssatzung 2013 mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Freien Wähler stimmten gegen den Haushalt, Zustimmung gab es von den beiden Ratsmitglieder lediglich für die Festsetzung der Verpflichtungsermächtigungen und der Grundsteuerhebesätze.
Zuvor war der Entwurf in drei Sitzungen des Finanzausschusses beraten und die drei Ortsräte gehört worden.
Bürgermeisterin Karin Lawall begründete in ihren einführenden Worten die Eckdaten des Haushaltsentwurfs. Erstmals seit vielen Jahren zeigt der Haushaltsabschluss des Finanzhaushaltes eine schwarze Null, lediglich die nicht kassenunwirksamen bilanzierten Abschreibungen konnten nicht erwirtschaftet werden. Damit ist der Haushalt in laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben ausgeglichen und diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren stabilisieren.
Grundlage ist eine konsequente Sparpolitik, eine positive Einnahmeentwicklung und gesamtwirtschaftlich gute  Rahmenbedingungen. Spürbare Entlastung bewirkt auch die Zuweisung des Landes aus dem Kommunalen Entlastungsfonds.

Trotz weiterhin schwieriger Haushaltslage können im Jahr 2013 Investitionen in Höhe von rund einer Million in Infrastruktur, Städtebau und Bildung investiert werden. Besondere Schwerpunkt sind hierbei die Investitionen in die Ortskerne von Quierschied, Fischbach-Camphausen und Göttelborn.
Die Bürgermeisterin bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, dem Personalrat und dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Sanierung des Haushaltes und appelliert, den eingeschlagenen Sanierungspfad weiterzugehen.
Für die SPD-Fraktion begrüßte Dr. Stephan Schmidt die strukturelle Verbesserung der Haushaltssituation der Gemeinde, die Problematik  der hohen aufgelaufenen Kassenkredite sei damit jedoch noch nicht gelöst. Die Schuldenbremse werde jedoch konsequent umgesetzt und die Verteilung der Investitionsmittel auf die drei Gemeindebezirke werde nach fairen Maßstäben geregelt.
Er beantragte für seine Fraktion den Mittelansatz für Ortsverschönerungen zu erhöhen, die Anschaffung einer mobilen, digitalen Geschwindigkeitsanzeige und eine Anschubfinanzierung zur  Verbesserung der Situation „Brunnenanlage Fischbacher Markt“.

Der Sprecher der CDU-Fraktion, Timo Flätgen, sprach sich vor dem Hintergrund der weiterhin schwierigen Finanzlage für eine sachorientierte Politik aus. Grundlage des guten Ergebnisses seien auch die erstmaligen Zuweisungen des Landes (KELF) und die Reduzierung der Regionalverbandsumlage. Die Konsolidierungsbemühungen der Verwaltung seien im Personalbereich erkennbar. Er kritisierte, dass im Gegensatz zu den Kommunen der Regionalverband Saarbrücken nicht dem Spardruck der Schuldenbremse unterworfen sei.
Für seine Fraktion beantragte er zusätzliche Investitionsmittel für den Bereich der Kinderspielplätze, wobei vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung auch ein Rückbau von Spielplätzen und Umbau zu Begegnungsplätzen für Seniorinnen und Senioren geprüft werden sollte. Die Unterstützung der Sanierung des Kirchenvorplatzes „Maria Himmelfahrt“ werde von seiner Fraktion positiv gesehen.

Für die „Allianz für Quierschied“ erklärte Max Detemple die Zustimmung zum Haushalt, es werde deutlich, dass durch strukturelle Maßnahmen dauerhaft gute Ergebnisse erzielt werden können. Kritik übte er an der Schuldenbremse, es dürfe kein „kaputtsparen“ geben.

Patrik Saar (FDP) ging in seiner Haushaltsrede auf die in den vergangenen Jahren umgesetzten Sparmaßnahmen ein, die auch überwiegend den Vorschlägen seiner Partei auf Ortsebene entsprochen hätten. Er regte weitere Sparmaßnahmen durch die Abschaffung der Ortsräte und Einsparungen bei der Gemeindebücherei an.
 
Für die Freien Wähler kritisierte Dieter Nemecz die aufgelaufene Schuldenlast und die nach seiner Auffassung unzureichende Informationspolitik der Verwaltung bei diesem Thema.

Der Leiter der Finanzabteilung, Toni Schönenberger, gab im Sitzungsverlauf weitere leichte Einnahmeverbesserungen für den Haushalt bekannt und konnte unter Berücksichtigung der Vorschläge der Fraktionen von SPD und CDU sodann feststellen, dass der Haushalt 2013 weiterhin eine schwarze Null schreibt.