Mittwoch, 03. April 2013 12:37

Gemeinderat Quierschied wendet sich gegen eine drohende Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung

Der Gemeinderat Quierschied hat sich in seiner Sitzung am 21.03.2013 auf Vorschlag der Verwaltung mit einer Resolution gegen die Unterwerfung der kommunalen Wasserversorgung unter die Binnenmarktregeln und damit unter die EU-weite Ausschreibungspflicht gewandt. Eine solche Ausschreibungspflicht wird letztendlich zur Privatisierung dieses äußerst sensiblen Bereichs der Daseinsvorsorge führen.

Übereinstimmend sind Gemeinderat, Gemeindewerke Quierschied und Verwaltung der Überzeugung, dass eine Wasserwirtschaft in kommunaler Verantwortung eine sichere Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen gewährleistet. Dies kann aber in der Zukunft nur so bleiben, wenn Städte und Gemeinden auch weiterhin in der Organisation in der örtlichen Trinkwasserversorgung frei bleiben und nicht zur Ausschreibung gezwungen werden.

Der bisher von allen Bürgerinnen- und Bürgern als selbstverständlich empfundene Standard beim Trinkwasser ist aber in Gefahr, wenn privaten, gewinnorientierten Anbietern der Zugang zu den kommunalen Wassermärkten eröffnet würde.

Vor diesem Hintergrund unterstützt der Gemeinderat mit seiner Resolution sowohl die diesbezügliche Haltung des Saarländischen Städte- und Gemeindetages als auch die Zielrichtung der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!“, durch die engagierte europäische Bürgerinnen und Bürger die Privatisierung der Wasserversorgung verhindern wollen.

Eine Unterstützung der Zielsetzung dieser Bürgerinitiative ist im Internet unter www.right2water.eu/de möglich.

 

Resolution des Gemeinderates Quierschied
Die öffentliche Trinkwasserversorgung ist eine kommunale Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge. Durch die bewährten Strukturen der von den Kommunen sichergestellten Wasserversorgung können sich die Verbraucher darauf verlassen, dass Trinkwasser immer in hoher Qualität verfügbar ist. Wasser gehört allen Menschen, es ist lebenswichtig und deshalb der öffentlichen Daseinsvorsorge vorzuhalten. Die Städte und Gemeinden stellen diese Daseinsvorsorge in beispielhafter Weise seit vielen Jahrzehnten sicher.

Der Gemeinderat Quierschied fordert die strikte Ablehnung der geplanten Einführung einer europäischen Konzessionsvergaberichtlinie sowie die dauerhafte Beibehaltung der öffentlichen Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand.

Die kommunalen Wasserversorger, in der Regel Eigenbetriebe und Stadtwerke, sind nicht auf Gewinn ausgerichtet. Sie folgen dem Kostendeckungsprinzip und achten damit in hohem Maße auf Versorgungs- und Qualitätssicherung ohne jegliche Gewinnerzielungsabsichten.

Der unbestritten hohe Qualitätsstandard der kommunalen Wasserversorger liegt genau darin begründet, nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet zu sein.

 Wasser darf kein Spekulationsgut werden. Wasser muss immer in der erforderlichen Qualität, in ausreichender Menge und für jedermann bezahlbar zur Verfügung stehen.

Den rechtlichen Rahmen dazu haben wir derzeit, und diesen rechtlichen Rahmen wollen wir auch in Zukunft beibehalten.