Mittwoch, 03. Juli 2019 11:21

Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2019

Gruppenbild der verabschiedeten Gremiums-Mitglieder

Bürgermeister Maurer bedankt sich persönlich bei Artur Stenger (rechts) Foto: Bastian

Am Donnerstag, 27. Juni, fand in der Q.lisse - Haus der Kultur die 44. und gleichzeitig letzte Sitzung des Gemeinderates in dieser Legislaturperiode statt.

Neue Gaskonzessionsverträge für Göttelborn und Fischbach-Camphausen
Der Rat beschloss dabei jeweils einstimmig den Abschluss neuer Gaskonzessionsverträge für die Gemeindebezirke Göttelborn und Fischbach-Camphausen. Für die Versorgung in Göttelborn hatten sich das Gaswerk Illingen, für Fischbach-Camphausen die energis GmbH als einzige Anbieter beworben. Die aktuellen Verträge enden zum 31. Dezember 2019 (Göttelborn) beziehungsweise 21. Oktober 2019 (Fischbach-Camphausen). Die neuen Verträge haben Laufzeiten von 20 Jahren und beginnen jeweils unmittelbar nach dem Ende der bestehenden Verträge. Thomas Lermen, Werkleiter des Gaswerks Illingen, und Mathias Frigo von der energis GmbH stellten die neuen Verträge persönlich vor, ehe die Gemeinderäte zustimmten.

Neues Einsatzfahrzeug für die Feuerwehr 
Bereits im Februar hatte der Rat der Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs mit der Bezeichnung LF20 zugestimmt. Allerdings sind auf die EU-weite Ausschreibung keine Angebote für ein entsprechendes Fahrzeug eingegangen. Daraufhin haben Verwaltung und Feuerwehr in einem so genannten Verhandlungsverfahren nach einem gleichwertigen Vorführfahrzeug Ausschau gehalten und waren fündig geworden. Statt eines LF 20 besteht die Gelegenheit, ein höherwertiges so genanntes Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 zu beschaffen. Wehrführer Christian Peter erläuterte dem Rat den Mehrwert dieses Fahrzeugtyps, mit dem unter anderem technische Hilfe bei Unwettern oder Unfällen geleistet werden kann. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung dieses Fahrzeuges einstimmig zu.

Senkung der Kita-Beiträge
Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ teilte Bürgermeister Maurer mit, dass die Kita-Beiträge in der Gemeinde ab dem 1. August um rund 20 Prozent reduziert werden sollen.
Demnach sollen die monatlichen Kosten für einen Ganztageskrippenplatz von 354 EURO auf 298 EURO für einen Ganztagesplatz im Kindergarten von 177 EURO auf 131 EURO und für einen Regelplatz von 106 EURO auf 80 EURO.
Zudem werden nach den neuen gesetzlichen Vorgaben bei der Gewährung des Geschwisterbonus alle kindergeldberechtigten Kinder zählen. Bürgermeister Maurer wies darauf hin, dass die Anpassung der neuen Beitragssätze derzeit noch mit der katholischen Kita gGmbH abgestimmt werde.
In der Gemeinde gelten seit 20 Jahren im Rahmen der Kooperation mit den kirchlichen Trägern und nunmehr mit der katholischen Kita gGmbH für alle fünf Kitas dieselben Elternbeiträge. 

Jahresabschluss 2018 besser als geplant
Bürgermeister Maurer teilte dem Rat außerdem mit, dass bereits jetzt der prüffähige Jahresabschluss 2018 der Gemeinde erstellt sei - als eine der ersten Kommunen im Saarland - und nach der Sommerpause geprüft und verabschiedet werden kann. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Ergebnis erneut eine deutlich positivere Entwicklung genommen hat als ursprünglich geplant.

Verabschiedung langjähriger Gremiums-Mitglieder
Da es sich um die letzte Gemeinderatssitzung der auslaufenden Legislaturperiode handelte, verabschiedete Bürgermeister Lutz Maurer gleich mehrere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die den sich nach den Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 neu konstituierenden Räten nicht mehr angehören werden.
„Es ist mir ein großes Bedürfnis, mich bei Ihnen recht herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken. Wir haben einiges zusammen bewegt und auf den Weg gebracht.
Leider muss ich verschiedene Ratsmitglieder heute verabschieden – schade, Ihre Expertise wird uns verlorengehen. Aber ich bin zuversichtlich, dass neue Kolleginnen und Kollegen nachkommen werden, die ein ähnlich großes Engagement an den Tag legen, wie Sie es getan haben“, sagte Bürgermeister Maurer, bevor er allen scheidenden Ratsmitgliedern ein kleines Präsent überreichte.
Ganz besonders herzlich verabschiedete Maurer Artur Stenger (CDU), der dem Gemeinderat ganze 45 Jahre lang angehörte. Stenger habe sich bis zuletzt mit konstruktiven Vorschlägen an der Arbeit in den Gremien beteiligt und sich aktiv eingebracht.

Mit ihm werden folgende Mitglieder den Gemeinderat oder die Ortsräte verlassen:

30 Jahre:
Karl-Heinz Lander (SPD) 
Gilbert Schmidt (CDU)
Franz-Josef Lander (CDU)
25 Jahre:
Gerd Fuchs (SPD)
20 Jahre:
Manfred Maurer (CDU)
Vera Dörr (CDU)
Christine Bost (SPD)
Dr. Stephan Schmidt (SPD)
15 Jahre:
Peter Zimmer (CDU)
Holger Willwert CDU)
Mike Schumacher (CDU)
Michael Bost (SPD)
10 Jahre:
Harald Tinnes (SPD)
Rudi Kipp (SPD)
Meta Fey (SPD)
Peter Stoos (SPD)
Gabriele Engel (SPD)
Timo Flätgen (CDU)
Raimund Bach (CDU)
Mechthild Lauterbach (CDU)
5 Jahre:
Rudolf Dillenburger (SPD)
Klaudia Jochum (SPD)
Nicole Rozenski (SPD)
Michel Dörr (AfD)
Aline Schubert (AfD)
Julia Lorson (Allianz für Quierschied)
2 Jahre:
Jürgen Baltes (SPD)
1 Jahr:
Michael Seeber (Freie Wähler Quierschied)
Zwei Sitzungen als Nachrücker:
Stefan Kees (CDU)