Mittwoch, 11. Oktober 2017 08:56

Datenübermittlungssperren Widerspruchs- oder Einwilligungsrecht nach dem Bundesmeldegesetz

Widersprüche und Einwillligungen können im Rathaus eingelegt werden

Nach dem Bundesmeldegesetz darf die Meldebehörde über bestimmte Daten Auskünfte aus dem Melderegister erteilen, sofern die Betroffenen nicht der Weitergabe widersprochen haben:

•    an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen gemäß § 50 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 BMG. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Der Widerspruch zur Datenübermittlung der in 2018 stattfinden Jubiläen sollte bis zum 10.11.2017 erfolgen.
•    an Adressbuchverlage zur Erstellung von Adressbüchern gemäß § 50 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 BMG
•    an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften für die Daten der Familienangehörigen eines Kirchenmitgliedes, wenn diese nicht derselben oder keiner oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG
•    an die Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial
gemäß § 58 c des Soldatengesetzes i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG. Die Datenübermittlung erfolgt jährlich zum 31.3. von deutschen Staatsangehörigen die im Folgejahr volljährig werden.
•    Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels (§ 44 Abs. 3 Nr. 2 BMG) sind hingegen nur mit Einwilligung der betroffenen Person möglich. Sofern Sie die Weitergabe der Daten nicht wünschen, brauchen Sie daher nichts Weiteres zu veranlassen. 

Widersprüche und Einwilligungen können jederzeit schriftlich im Rathaus, Rathausplatz 1, 66287 Quierschied eingelegt oder persönlich beim Einwohnermeldeamt, Zimmer 1.03 des Rathauses (Frau Stadtfeld oder Frau Salzmann-Stenger Tel.: 06897 961-128,-124) erklärt werden.