Donnerstag, 28. November 2019 15:36

Bekanntmachung 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Quierschied

Aufgrund des § 12 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.06.2019 (Amtsbl. I S. 639), der §§ 2, 4, und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.05.1998 (Amtbl. S. 691), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22.08.2018 (Amtsbl. I S. 674) sowie des § 45 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) vom 29.11.2006 (Amtsbl. S. 2207), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22.08.2018 (Amtsbl. I S. 674), hat der Gemeinderat der Gemeinde Quierschied am 21.11.2019 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Quierschied beschlossen:

 

 

§ 1

 

Die Anlage zu § 2 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Quierschied vom 22.06.2017 wird wie folgt geändert:

 

 

Anlage der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Quierschied

 

 

 

 

1.

Personaleinsatzkosten

je Stunde

15 Minuten

 

 

 

 

 

 

1.1

Einsatzkraft für Hilfeleistungen und Brandwachen

28,00 €

7,00 €

 

 

 

 

 

1.2

Gerätewarte (Instandsetzungen, Reinigungen

28,00 €

7,00 €

 

Überprüfungen etc. von Einsatzmaterial)

 

 

 

 

 

 

1.3

Aufwandsentschädigung für Brandsicherheitswachen bei Veranstaltungen je Wachmann / Wachhabenden pro Stunde

 

 

 

 

 

 

8,00 €

 

 

 

 

 

 

 

1.4

Gefahrenverhütungsschau

Pauschalbetrag für Sach- und Personalkosten

30,00 €

7,50 €

 

 

 

 

 

 

 

 

2.

Sachleistungen

je Stunde

15 Minuten

 

 

 

 

2.1

Löschfahrzeuge

 

 

 

2.1.1

Tragkraftspritzenfahrzeug -TSF / TSF w -

32,00 €

8,00 €

 

2.1.2

Löschgruppenfahrzeug -LF 8-

52,00 €

13,00 €

 

2.1.3

Löschgruppenfahrzeug -LF 16/12 und 20/16-

68,00 €

17,00 €

 

2.1.4

Hilfeleistungslöschfahrzeug-20/16-

88,00 €

22,00 €

 

 

 

 

2.2

Hubrettungsfahrzeug

 

 

 

2.2.1

Drehleiter –DL(A)K 18/12

160,00 €

40,00 €

 

 

 

 

2.3

Sonstige Fahrzeuge

 

 

 

2.3.1

Kommandowagen

24,00 €

6,00 €

 

2.3.2

Einsatzleitwagen

30,00 €

7,50 €

 

2.3.3

Gerätewagen

24,00 €

6,00 €

 

2.3.4

Feuerwehranhänger / Ölanhänger

10,00 €

2,50 €

 

2.3.5

Mannschaftstransportfahrzeug

24,00 €

6,00 €

 

 

 

 

Angeforderte Fahrzeuge anderer Wehren nach deren jeweils gültigen Satzung.

 

 

 

 

 

3.

Sonstige Gebühren

je Stunde

 

 

 

 

Beim Einsatz der Fahrzeuge werden deren Einzelgeräte nicht gesondert berechnet, wenn sie zur Beladung des Fahrzeugs gehören.

 

 

 

 

 

 

 

3.1

Tragkraftspritze TS 8/8

10,00 €

 

 

 

 

 

 

3.2

Tauchpumpe / Gefahrstoffpumpe

10,00 €

 

 

 

 

 

 

3.3

Wassersauger

5,00 €

 

 

 

 

 

 

3.4

Drucklüfter

10,00 €

 

 

 

 

 

 

3.5

1 Füllung Pressluftflasche bei 6 Liter

6,00 €

 

 

 

 

 

 

3.6

Stromerzeuger

10,00 €

 

 

 

 

 

 

3.7

Motorsäge

5,00 €

 

 

 

 

 

 

 

4.

Pauschalbeträge

(Pauschale)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4.1

Pauschale bei missbräuchlicher Alarmierung

600,00 €

 

 

 

 

 

 

 

4.2

Pauschale für einen Fehlalarm einer privaten Brandmeldeanlage

400,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4.3

Pauschale bei Brandmeldungen durch Sicherheitsdienste, ohne eine für den Einsatz der Feuerwehr erforderliche Prüfung

400,00 €

 

 

 

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4.4

Pauschale bei einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch von automatischen Notrufsystemen

250,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5.

Verbrauchsmaterial / Sonstiges

 

 

 

 

 

 

5.1

Besondere Lösch- und Aufsaugmittel bzw. Ölbindemittel und Verbrauchsmaterialien (Schaummittel, Fackeln, Sauerstoff etc.) sowie die Reinigung von Einsatzkleidung werden nach dem tatsächlichen Verbrauch und in Höhe der Selbstkosten berechnet.

 

 

 

5.2

Ersatz von persönlicher Schutzausstattung, die beim Einsatz ganz oder teilweise beschädigt wird.

 

 

 

5.3

Sofern Kosten für Verpflegung, Lieferungen und Leistungen Dritter oder Fremdpersonal und -gerät usw. entstehen, werden diese in Höhe der Selbstkosten berechnet.

 

 

 

 

 

 

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

 

 

 

Quierschied, den 22.11.2019                         Der Bürgermeister

 

 

(Dienstsiegel)                                                Gez.: Lutz Maurer

 

 

 

Gemäß § 12 Abs. 6 KSVG gelten Satzungentypo3/#fd_4, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des KSVG oder auf Grund des KSVG zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.