Haushaltssatzung des Zweckverbandes "Landschaft der Industriekultur Nord" (LIK.Nord) für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund § 16 (2) der Satzung des Zweckverbandes „Landschaft der Industriekultur Nord“ (LIK.Nord) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Januar 2014 (Amtsblatt des Saarlandes S. 175), § 15 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt des Saarlandes, S. 273), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juli 2016 (Amtsblatt I des Saarlandes, S. 711) in Verbindung mit § 84 ff des Kommunalselbst-verwaltungsgesetzes – KSVG – vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt des Saarlandes, S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.06.2016 (Amtsblatt I, S. 840) hat die Verbandsversammlung am 17.12.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit
dem Gesamtbetrag der Erträge auf 319.152,00 €
dem Gesamtbedarf der Aufwendungen auf 311.741,00 €
dem Saldo der Erträge und Aufwendungen auf 7.411,00 €

2. im Finanzhaushalt mit
den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 840.480,00 €
den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 855.662,00 €
dem Saldo aus Investitionstätigkeit auf -15.182,00 €
den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 €
den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 7.411,00 €
dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf -7.411,00 €

§ 2
Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 100.000 €

§ 5
Eine Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnishaushalts wird nicht festgesetzt.

§ 6
Der Zweckverband erhebt Umlagen zur Deckung seines komplementären Finanzierungsbedarfs von seinen stimmberechtigten Mitgliedern gemäß § 18 der Verbandssatzung in Höhe von 111.522,86 €.

§ 7
Der Zweckverband hat gemäß § 7 der Satzung des Zweckverbandes eine Geschäftsstelle eingerichtet und beschäftigt zwei Arbeitnehmer. Es gilt der von der Verbandsversammlung am 17.12.2018 beschlossene Stellenplan.

§ 8
Für die Abwicklung der Geschäfte der laufenden Verwaltung und die Führung der Kassengeschäfte ist laut § 17 (1) der Satzung des Zweckverbandes der Verbandsvorsteher verantwortlich. Die Rechnungsprüfung erfolgt gemäß § 6 (8) durch einen von der Verbandsversammlung zu bestellenden Abschlussprüfer.

Quierschied, 17.12.2018
Der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes „Landschaft der Industriekultur Nord“ (LIK.Nord)
Lutz Maurer

Bekanntmachung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Die nach § 86 Abs. 3, und § 92 Abs. 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) erforderliche Genehmigung des Landesverwaltungsamtes zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 8 der Haushaltssatzung wurde für das Haushaltsjahr 2019 erteilt und hat folgenden Wortlaut:

Genehmigung
Von der am 17.12.2018 durch die Verbandsversammlung beschlossenen Haushaltssatzung 2019 des Zweckverbandes „Landschaft der Industriekultur Nord“ habe ich Kenntnis genommen. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.
St. Ingbert, 25.03.2019
Im Auftrag
Michael Rothermel

Offenlegung
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2019 liegen in der Zeit vom 06.05.2019 bis einschließlich 13.05.2019 in der Zeit von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr in der Geschäftsstelle LIK.Nord, Bahnhof Landsweiler-Reden, Bahnhofstraße 17, 66578 Schiffweiler zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Quierschied, 05.04.2019
Der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes „Landschaft der Industriekultur Nord“ (LIK.Nord)
Lutz Maurer