Bürgermeister und Landräte kämpfen weiter für Strukturhilfen

Anfang April sorgten zahlreiche Bürgermeister und Landräte aus dem Saarland, darunter Quierschieds Bürgermeister Lutz Maurer, bundesweit für Aufsehen. Sie reisten nach Berlin, um dort für Strukturhilfen für die Bergbau-Region Saarland zu protestieren. Hintergrund ist die Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von rund 40 Milliarden Euro für die großen Braunkohleregionen durch die Bundesregierung. Nach Meinung der Kommunalvertreter wurde das Saarland als früheres Steinkohlerevier im Verhältnis dazu im Jahr 2012 mit einem zu geringen Betrag bedacht. Bei einer Nachbesprechung stellten die Bürgermeister und Landräte einvernehmlich fest, dass ihre öffentlichkeitswirksame Aktion ein wichtiges Zeichen in der Bundespolitik gesetzt hat. Die damit verbundene Forderung, auch das Saarland bei der Bewältigung der Folgen durch das Ende der Kohleförderung zu beteiligen, finde immer mehr Befürworter. Im Vorgehen der Bundesregierung sehen sie durch die Ungleichbehandlung der Kohleregionen einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Um die Forderung weiter zu untermauen, will die Kommunalführung des Saarlandes in den nächsten Wochen einen Zukunftskongress planen und gemeinsame Projekte mit der saarländischen Wirtschaft, den Kommunen und der Landesregierung erarbeiten. Ziel ist es, Projekte anzustoßen, die mittel- und langfristig die Weichen für ein zukunftsfähiges Saarland stellen - sowohl für die Kommunen als auch für die Wirtschaft und damit für die Bevölkerung.