Aus dem Gemeinderat

Am Donnerstag, 24. Juni 2021, fand in der Q.lisse die 14. Sitzung des Gemeinderates Quierschied statt. Nach der Begrüßung, in deren Rahmen Bürgermeister Lutz Maurer seiner Freude über die erste Präsenzsitzung des Rates seit Mitte Dezember 2020 Ausdruck verlieh, beschlossen die Ratsmitglieder, wegen Dringlichkeit zwei zusätzliche Tagesordnungspunkte aufzunehmen: Zum einen verabschiedete der Rat auf Antrag der Fraktionen unter dem neuen Tagesordnungspunkt 18 eine Resolution zum Thema Klassenverteilung an der Grundschule Fischbach-Göttelborn am Standort Fischbach-Camphausen (s. Bericht auf der Titelseite). Die Resolution wurde daraufhin am folgenden Freitag an die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot versandt. Zum anderen wurde der Bürgermeister unter Tagesordnungspunkt 19 ermächtigt, der Vergabe des Auftrags zum Bau einer interkommunalen Grüngutsammelstelle an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot zuzustimmen.
Davor wurde mit den Beschlussfassungen zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 12 Entscheidungen des Notausschusses formell bestätigt. Dabei handelte es sich größtenteils um bereits umgesetzte oder in der Umsetzung befindliche Maßnahmen wie beispielsweise den Beschluss des Wirtschaftsplans 2021 der Gemeindewerke oder der Mittelbeantragung nach dem Saarlandpaktgesetz. Unter Tagespunkt 13 stand die Erhaltung der Entscheidungsfähigkeit des Gemeinderates in außergewöhnlichen Notlagen auf dem Programm. Nach kurzer Diskussion beschloss der Rat einstimmig, dass diese wie bisher und noch bis Ende des Jahres 2021 in Form des Notausschusses gewährleistet werden soll.

In weiteren Tagesordnungspunkten stimmte der Rat unter anderem einer überplanmäßigen Ausgabe für die Fortführung der Kooperation mit der Neuen Arbeit Saar gGmbH bis Jahresende zu und fasste einstimmige Beschlüsse zu folgenden Bebauungsplänen: G 508 „Zwischen Campus und Solarpark“ Teil B (Abwägung und Satzungsbeschluss), G 505 „Konzertwald Göttelborn“ 2. Teiländerung (Einleitung des Verfahrens, Billigung des Entwurfes, öffentlichen Auslegung, und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Abstimmung mit den Nachbargemeinden) und Q 1202 „Ackerstraße“ (Aufstellungsbeschluss und Freigabe für die frühzeitigen Beteiligungsschritte).

Unter Mitteilungen und Anfragen berichtete Bürgermeister Lutz Maurer über unterschiedliche aktuelle Themen, insbesondere betreffend die Waldparkanlage Fischbach, das Freibad Quierschied, das Ferienprogramm der Gemeinde und die Taubenfeldhalle.