Am vergangenen Mittwochabend fand in der Q.lisse in Quierschied die 40. Sitzung des Gemeinderates statt. Nach der offiziellen Begrüßung durch Bürgermeister Lutz Maurer wurde unter Tagesordnungspunkt 2 eine Konzeptskizze zum möglichen Mountainbike-Trailpark auf der Halde nördlich der Fischbachbahn vorgestellt.
Nico Reuter, Geschäftsführer der Fa. Ecoparc Concepts UG, stellte die von seinem Büro erarbeitete Konzeptskizze zunächst anhand einer Präsentation vor und beantwortete im Anschluss die Fragen der Ratsmitglieder. Hierzu waren auch die Vertreter des Grundstückeigentümers RAG AG, Stefan von den Broch und Rudolf Krumm, anwesend. Hintergrund ist das Angebot der RAG AG an die Gemeinde Quierschied, die Halde nördlich der Fischbachbahn käuflich zu erwerben, um sie mit einem sogenannten „Trailpark“ touristisch nutzen zu können.
Vorstellung Konzeptskizze „Mountainbike-Halde“
Herr Reuter, früher selbst professioneller Mountainbike-Sportler, sieht aufgrund des vielversprechenden touristischen Wachstumsmarktes des „Trendsports Mountainbiking“ in der Umgestaltung der Halde sogar ein einzigartiges, naturnahes „Leuchtturm-Projekt“. In seinem Entwurf sind sechs Strecken mit unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden vorgesehen, die eine breite Zielgruppe von Anfängern bis Profis ansprechen sollen.
Die Kosten für die Umsetzung des Projekts werden auf etwa 600.000 Euro geschätzt. Nachdem die Gemeindeverwaltung damit beim Ministerium für Inneres, Bauen und Sport (MIBS) und dem Ministerium für Umwelt, des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz vorstellig wurde, wurde eine Förderung in Höhe von 346.000 Euro in Aussicht gestellt. Darüber hinaus würde das MIBS den verbleibenden Betrag und auch den Ankauf der Fläche von der RAG mit jeweils 50 Prozent bezuschussen. Parallel dazu hat die Gemeindeverwaltung einen Antrag zur finanziellen Unterstützung in Höhe von rund 150.000 Euro bei der RAG Stiftung gestellt. Im Idealfall wäre die Errichtung der „Mountainbike-Halde“ in Fischbach-Camphausen also für die Gemeinde mit einem sehr geringen Eigenanteil an den Kosten verbunden. Nach der Fragerunde beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen die Weiterführung des Projektes auf Grundlage der vorliegenden Projektskizze.
Ordnungsgeld wegen unentschuldigten Fehlens bei Gremiensitzungen
Unter Tagesordnungspunkt 3 beschäftigte sich der Rat mit dem Wirtschaftsplan 2024 des Zweckverbands eGo-Saar. Der Erfolgsplan 2024 weist Erträge in Höhe von 8.449.262 Euro (Vorjahr 13.943.629 Euro) und Aufwendungen in Höhe von 8.440.564 Euro (Vorjahr 13.916.190 Euro) auf. Wie in den vergangenen Jahren stellte der Gemeinderat das Stimmverhalten des Bürgermeisters in der Verbandsversammlung in sein Ermessen – der Beschluss erfolgte einstimmig. Allerdings wurde dabei zum wiederholten Male Kritik am Zweckverband laut. Vor allem der schon immer hohe und weiter steigende finanzielle Aufwand – unter anderem zur Finanzierung von zwei Geschäftsführern und der im Vergleich dazu sehr schleppende Fortschritt der Digitalisierungsmöglichkeiten für die Kommunen werden immer wieder angeführt. Hinzu komme das Dilemma, dass die Mitgliedschaft im Zweckverband die einzige Möglichkeit für die Gemeinde, die Digitalisierung voranzutreiben.
Das gilt auch für den Beschluss, gegen das Gemeinderatsmitglied Riko Becker (AfD-Fraktion) wegen wiederholter, unentschuldigter Nichtteilnahme an Sitzungen ein Ordnungsgeld in Höhe von 180 Euro zu verhängen. Das betroffene Gemeinderatsmitglied, das auch je einen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Werksausschuss hat, nahm nur an fünf der insgesamt 53 Sitzungen der genannten Gremien teil. In den vergangenen 41 Gremiensitzungen fehlte er durchgehend unentschuldigt, weshalb der Bürgermeister gemäß der Geschäftsordnung des Gemeinderates das Ordnungsgeld verhängte.
Unter „Mitteilungen und Anfragen“ informierte Bürgermeister Lutz Maurer die Ratsmitglieder unter anderem über den aktuellen Stand der Dinge bei der Kommunalen Wärmeplanung, des Starkregenkonzepts der Gemeinde und den im Sommer beginnenden Umbau der Taubenfeldhalle. Auch Neues vom Ausbau des Spielplatzes im Lasbachtal zu einem Mehrgenerationenspielplatz konnte Maurer verkünden: So wurde ein von einem Planungsbüro erstelle Entwurf kürzlich der Gemeindeverwaltung vorgestellt. Der Entwurf sei bereits „sehr ansprechend“ und werde im weiteren Verlauf im Bauausschuss und im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung vorgestellt.
Ebenfalls unter „Mitteilungen und Anfragen“ gab Bürgermeister Lutz Maurer das Ergebnis der verwaltungsinternen Prüfung bekannt, welche die Veröffentlichung von nichtöffentlichen Inhalten auf Facebook durch das Ratsmitglied Peter Wachs zum Inhalt hatte. Das Mitglied der Fraktion der FREIE WÄHLER Quierschied hatte das Abstimmungsverhalten von CDU und SPD aus einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung über einen Kommentar in den sozialen Medien preisgegeben. Bei einem solchen „Verstoß gegen die Treuepflicht“ ermöglicht das Kommunalselbstverwaltungsgesetz, dass der Bürgermeister, je nach Schwere des Verstoßes, nach eigenem Ermessen ein Bußgeld im Rahmen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten erlassen darf. Da es sich bei dem Betroffenen um einen erstmaligen Verstoß handelte und die preisgegebenen Informationen ohnehin in der nächsten Gemeinderatssitzung öffentlich behandelt worden wären, verhängte der Bürgermeister eine schriftliche Ermahnung. Herr Wachs äußerte sich ebenfalls öffentlich in der Gemeinderatssitzung zu den Vorwürfen, räumte diese ein und entschuldigte sich bei den Fraktionen von CDU und SPD.
CDU und SPD distanzieren sich von „diffamierenden Äußerungen“ gegen Verwaltung
Darüber hinaus distanzierte sich die CDU-Fraktion von teilweise diffamierenden Äußerungen des Gemeinderatsmitgliedes Uwe Beyer (Fraktion DIE LINKE) in verschiedenen Gremiensitzungen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, anderen Ratsmitgliedern und auch dem Bürgermeister. „Die letzten Vorkommnisse, die diffamierenden Äußerungen über eine Mitarbeiterin des Bauamtes und die Bezeichnung des Bürgermeisters als ‚Lügner‘ haben das Fass zum Überlaufen gebracht“, sagte Armin Quinten (CDU-Fraktion) und richtete sich direkt an Beyer: „Ich verweise auf Paragraph 33, Absatz 1 unserer Geschäftsordnung, wonach Ratsmitglieder sich jederzeit der Würde als Vertreter in einer verfassungsmäßigen Einrichtung bewusst sein sollen. Ich glaube, das Wort ‚Respekt‘ ist Ihnen ein Fremdwort“, so Quinten. „Dem Ganzen können wir nur zustimmen“, ergänzte Britta Hess, Vorsitzende der SPD-Fraktion und ergänzte: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde müssen, seit Herr Beyer Mitglied des Gemeinderates ist, sehr viel ertragen und haben viel unnötige Arbeit.“ Herr Beyer äußerte sich zu diesen Vorwürfen nicht.
Im Anschluss korrigierte Stefan Ziegler (CDU-Fraktion) eine frühere Aussage, wonach DIE LINKE zusammen mit der AfD und Vertretern der FREIE WÄHLER Quierschied in der Legislaturperiode 2014 bis 2019 eine Fraktionsgemeinschaft gebildet hätte. „DIE LINKE war nicht Teil der Fraktionsgemeinschaft, diese bestand nur aus Mitgliedern der AfD und der FREIE WÄHLER Quierschied.“ Allerdings habe es damals bei der Festlegung der Ausschüsse und der Wahl der Ausschuss-Mitglieder eine Zusammenarbeit der drei genannten Parteien gegeben. Auch war ihr Stimmverhalten in der Folgezeit bei vielen Beschlüssen deckungsgleich.
