Aus dem Gemeinderat

Am vergangenen Donnerstag, 18. Januar 2024, fand in der Q.lisse die 39. Sitzung des Gemeinderates statt. Nach der offiziellen Begrüßung verpflichtete Bürgermeister Lutz Maurer zunächst das neue Ratsmitglied Michel Dörr, das innerhalb der AfD-Fraktion gemäß Wahlliste für den am 21.10.2023 bedauerlicherweise verstorbenen Willi Conrad nachrückt.

Unter dem folgenden Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Senkung der Wassergebühren, die aufgrund gesunkener Wasserbezugskosten für die Gemeindewerke möglich geworden war. Im Anschluss beschloss der Rat mit großer Mehrheit (eine Gegenstimme) auch die Anpassung der Abwassergebühren auf 3,36 Euro/m³, die aufgrund der erneuten Steigerung des EVS-Verbandsbeitrages notwendig wurde. Trotz grundsätzlicher Bedenken aufgrund der exorbitant steigenden Kosten ermächtigte der Gemeinderat den Bürgermeister, dem Wirtschaftsplan des Zweckverbandes öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS) für das Jahr 2024 in der Verbandsversammlung zuzustimmen. Der Wirtschaftsplan 2024 des ZPRS wurde erstmals in der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2023 beraten. Damals hatte der Gemeinderat dem Plan nicht zugestimmt, weil der vorliegende Entwurf fehlerhaft war und zu Gunsten der Gemeinde angepasst werden musste. Dies war in der Zwischenzeit erfolgt. Der überarbeitete Entwurf sieht nun Erträge in Höhe von 4.706.444 Euro vor, denen Aufwendungen in gleicher Höhe gegenüberstehen.  Die Aufwendungen für die Gemeinde Quierschied steigen im Wirtschaftsplan von 569.298 Euro (2023) auf 653.237 Euro (2024) an.

Gegen Ende des öffentlichen Teils standen dann noch zwei Punkte auf der Tagesordnung, die sich mit den Europa-, Kommunal- und Bürgermeisterwahlen am 9. Juni 2024 befassten. Der Gemeinderat wählte zunächst einstimmig die stellvertretende Hauptamtsleiterin Antje Dörr zur besonderen stellvertretenden Gemeindewahlleitung und stimmte anschließend – ebenfalls einstimmig – der Stellenausschreibung der Verwaltung für die Stelle des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin (m/w/d) zu.

Unter Mitteilungen und Anfragen bedankte sich Bürgermeister Maurer zunächst öffentlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, den Gemeinde-Kitas und des Baubetriebshofs für ihren Arbeitseinsatz am von einer Unwetterlage geprägten Vortag (Mittwoch, 17. Januar 2024). Auch der Freiwilligen Feuerwehr Quierschied dankte Bürgermeister Maurer für das Herstellen der Einsatzbereitschaft an jenem Tag, der aus Sicht des Verwaltungschefs auch Dank der Besonnenheit der Bürgerinnen und Bürger „glimpflich“ und ohne nennenswerte Unfälle oder Notlagen verlief.

Im Anschluss beantwortete Bürgermeister Maurer eine Anfrage der CDU-Fraktion aus der Ratssitzung im Dezember 2023, wonach die Verwaltung prüfen sollte, ob ein Mitglied der Fraktion FREIE WÄHLER Quierschied wegen der Veröffentlichung von Inhalten aus einer nichtöffentlichen Sitzung rechtlich belangt werden müsse. Bürgermeister Maurer erklärte, dass es sich im besagten Fall offensichtlich um eine Verletzung der Treuepflicht nach § 26 KSVG und somit um eine Ordnungswidrigkeit handele, die mit einer Geldbuße belegt werden könnte. Zuvor werde das betroffene Ratsmiglied allerdings zur Sache angehört.

Darüber hinaus berichtete Bürgermeister Maurer unter anderem über zwei Bauprojekte, die insbesondere Kindern und Jugendlichen, aber auch Menschen mit Beeinträchtigungen zu Gute kommen werden: Die Errichtung eines großen, inklusiven Multifunktions-Spielplatzes am Standort des Bolzplatzes am Lasbach in Quierschied sowie den möglichen Kauf der durch die RAG zu mehreren Mountainbike-Strecken ausgebauten Halde an der Fischbachbahn. Über beide Projekte wird zu gegebener Zeit ausführlich im Quierschieder Anzeiger berichtet – einen Beitrag zum künftigen Spielplatz am Lasbach ist bereits in der aktuellen Ausgabe zu finden.