Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2023 ließ so manche Teilnehmerin und so manchen Teilnehmer etwas irritiert zurück. Sie fand am Donnerstag, 14. Dezember 2023 in der Q.lisse statt und hatte mit dem Haushaltsplan 2024 eigentlich ein für die Gemeinde überaus positives zentrales Thema. Denn erstmals seit vielen Jahren wurde ein Haushaltsplan mit positivem Ergebnis für das kommende Jahr verabschiedet. Die Hintergründe dazu sind in einem gesonderten Bericht HIER (einfach anklicken) nachzulesen.
Nach der offiziellen Begrüßung durch Bürgermeister Lutz Maurer beantwortete zunächst Hauptamtsleiter Yannick von Ehren Fragen des Ratsmitgliedes Uwe Beyer der Fraktion DIE LINKE zur Tagesordnung. Dem Ratsmitglied wurde erläutert, dass ein von ihm eingereichter Antrag, wonach die Gemeindebücherei aus Kostengründen z.B. in das Sitzungszimmer oder den Keller des Rathauses verlegt werden sollte, nicht die Kriterien eines Dringlichkeitsantrages erfüllte und im Gegensatz zum Antrag einer anderen Fraktion nicht fristgereicht eingereicht wurde.
Unter Tagespunkt zwei sollte dann ein neues Gemeinderatsmitglied verpflichtet werden. Für das am 21. Oktober 2023 verstorbene Gemeinderatsmitglied Willi Conrad (AfD-Fraktion) soll gemäß Wahlvorschlag Michel Dörr nachrücken. Doch Herr Dörr war zum Zeitpunkt des Aufrufes des Tagesordnungspunktes nicht anwesend. Gemäß Geschäftsordnung des Gemeinderates Quierschied wurde beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung zu behandeln. Nach Herrn Dörrs um knapp 20 Minuten verspäteten Eintreffens war eine Verpflichtung demnach nicht mehr möglich, woraufhin Herr Dörr den Saal umgehend wieder verließ.
Jahresabschluss der Gemeindewerke
In der Zwischenzeit hatte sich der Rat mit den Tagesordnungspunkten drei bis fünf befasst. Demnach stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss 2022 der Gemeindewerke Quierschied fest und beschloss einstimmig, den Jahresgewinn 2022 in Höhe von 82.941,47 Euro für Einstellung in Rücklagen in Höhe von 74.871,34 Euro (Sparte Wasser) zu verwenden und auf neue Rechnung in Höhe von 8.070,13 Euro vorzutragen (Sparte Abwasser). Der Jahresabschluss 2022 der Gemeindewerke weist einen Jahresgewinn in Höhe von 82.941,47 Euro aus, die Bilanzsumme beläuft sich auf 20.523.145,78 Euro. Den Erträgen in Höhe von 4.839.523,02 Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 4.756.581,55 Euro gegenüber. Ebenfalls einstimmig fiel der Beschluss des Rates aus, die ATAX Treuhand GmbH mit der Prüfung der Jahresrechnung 2023 der Gemeindewerke zu beauftragen.
Einstimmig abgelehnt wurde hingegen der Wirtschaftsplan 2024 für den Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS). Bedauerlicherweise war es dem ZPRS nicht möglich, dem Rat rechtzeitig zur Sitzung eine korrigierte Fassung des Wirtschaftsplans zukommen zu lassen. Auf Nachfragen der Gemeinde Quierschied zu Unstimmigkeiten in der ursprünglichen Fassung wurde zwar das neue, um etwa 40.000 Euro verbesserte Ergebnis mündlich mitgeteilt, was als Entscheidungsgrundlage allerdings nicht ausreichte.
Tagesordnungspunkt sechs hatte einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde zum Thema, der sich unter anderem einer möglichen Steuerermäßigung für bestimmte Hundebesitzer widmete. Die Verwaltung stellte dabei klar, dass die Hundesteuersatzung der Gemeinde der Mustersatzung des saarländischen Städte- und Gemeindetages aus dem Jahr 2017 entspreche. „Ich denke, in diesem Saal würde die Steuerermäßigung auf genau eine Person zutreffen – nämlich den Antragsteller selbst“, sagte Stefan Chadzelek, Vorsitzender der CDU-Fraktion und ergänzte: „Dass ein Fraktionsvorsitzender einen Antrag stellt, um selbst Steuern zu sparen, ist in 19 Jahren meiner Ratstätigkeit noch nicht vorgekommen.“ Die insgesamt drei zum Beschluss verlesenen Unterpunkte wurden jeweils bei nur zwei Ja-Stimmen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht?
Es folgte unter Tagesordnungspunkt sieben ein Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER Quierschied auf Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes ab dem 1. Januar 2024 von 400 vom Hundert auf 370 v.H.. Peter Wachs begründete den Antrag seiner Fraktion mit der seit Jahren guten Entwicklung der Haushaltslage und insbesondere den Mehreinnahmen der Jahre 2023 und 2024. Bürgermeister Lutz Maurer merkte an, dass der positive Haushaltsplan 2024 vor allem auf einen einmaligen Effekt im Bereich der Gewerbesteuer zurückzuführen sei und die Einnahme-Situation schon 2025 deutlich schlechter sein wird als im kommenden Jahr. Außerdem wies Maurer darauf hin, dass der Hebesatz in der Gemeinde Quierschied schon jetzt rund 25 Prozent unter dem Durchschnitt im Regionalverband Saarbrücken (499 v.H.) und fast 20 Prozent unter dem Landesdurchschnitt von 474 v.H. liege. Auch die Nachbarkommunen Friedrichsthal (460 v. H.) und Sulzbach (439 v.H.) erheben deutlich höhere Sätze. Darüber hinaus erläuterte Kämmerer Florian Feit die Auswirkungen einer Absenkung des Hebesatzes, die unter anderem zu deutlichen Einschnitten bei möglichen Zuweisungen und Förderungen führen würden. Im Anschluss wandte sich auch Ratsmitglied Eva Bastian (CDU-Fraktion) direkt an die Antragsteller. Nach Angaben von Bastian wurden auf deren Facebook-Seite Abstimmungsergebnisse aus einer nichtöffentlichen Sitzung präsentiert. „Wir bitten deshalb, den Bürgermeister zu prüfen, ob hier ein Verstoß gegen Paragraph 4 unserer Geschäftsordnung und Paragraph 26, Absatz 3 KSVG vorliegt“, sagte Bastian. Bürgermeister Maurer erklärte: „Wenn sich herausstellt, dass hier ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht erfolgt ist, dann ist dies eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld belegt werden kann. Es handelt sich dann um einen Vertrauensbruch gegenüber den anderen Ratsmitgliedern, was sicherlich nicht die Art des Umgangs hier sein sollte. Wir werden dies intern prüfen und die eventuell nötigen rechtlichen Schritte dazu einleiten.“ Der Antrag wurde bei vier Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2024 (Tagespunkte 8 bis 12, siehe Text S. 3) beschloss der Rat größtenteils einstimmig die einzelnen Paragraphen der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024. Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat die Mittelbeantragung nach §11 Saarlandpaktgesetz zu Gunsten zusätzlicher Investitionszuweisungen. Bevor der öffentliche Teil der Sitzung mit dem Punkt „Mitteilungen und Anfragen“ schloss, wurden bei einer Gegenstimme die Beschlussvorschläge des öffentlichen Teils der Tagesordnung zur Zweckverbandsversammlung zur Auflösung des Zweckverbandes Musikschule Sulzbach-/Fischbachtal am 15. Dezember 2023 beschlossen.
Unter Mitteilungen und Anfragen informierte Bürgermeister Maurer die Ratsmitglieder über aktuelle Entwicklungen beim ISEK Fischbach-Camphausen, dem Glasfaser-Ausbau und der Baustelle am Bahnhof Quierschied und bedankte sich „bei den meisten Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2023“ und bekräftigte, „dass ich gerne jederzeit bereit bin, konstruktiv in den direkten Austausch mit Ihnen zu gehen. Es ist schade und sehr bedauerlich, dass wir nach dieser Sitzung, die ja ein überaus positives Ergebnis für die Gemeinde vorzuweisen hat, verärgert nach Hause gehen.“ Hier spielte Maurer insbesondere auf mögliche Indiskretionen durch die Veröffentlichung vertraulicher Informationen an. Darüber hinaus waren vereinzelte Ratsmitglieder immer wieder durch lautstarke, teils unsachliche Aussagen und Zwischenrufe aufgefallen. Auch wurde im Rahmen der Beratung über den Stellenplan öffentlich über konkrete Positionen gesprochen, deren Inhaberinnen und Inhaber nicht nur anwesend, sondern von Mandatsträgern und Gästen auch ohne Namensnennung klar zu identifizieren waren. „Jeder weiß, um wen es hier geht. Es gab zwei Finanzausschuss-Sitzungen, in denen der Stellenplan beraten wurde. Dann hier im öffentlichen Teil der Sitzung den nichtöffentlichen Stellenplan in dieser Art zu besprechen, ist nicht in Ordnung“, adressierte Eva Bastian an die Fraktion FREIE WÄHLER Quierschied.