Aus dem Gemeinderat

 

 

Am Donnerstag, 19. Oktober 2023, fand in der Q.lisse die 36. Sitzung des Gemeinderates Quierschied statt. Nach der offiziellen Begrüßung durch Bürgermeister Lutz Maurer beschloss der Rat zunächst die Vergabe des Bauauftrags zur bereits länger geplanten und dringend erforderlichen Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Gemeindestraße „Im Heiliggraben“ im Gemeindebezirk Fischbach-Camphausen. Hier werden ca. 210 Meter Wasserleitung verlegt, was mit Gesamtkosten von rund 435.000 Euro verbunden ist. Der Beschluss wurde ohne Gegenstimme und bei zwei Enthaltungen gefasst.

Der folgende Tagesordnungspunkt 3 hatte die erste Teiländerung des Bebauungsplans "Q 1500 - Medicus-Gesundheitszentrum Quierschied" zum Gegenstand. Hintergrund ist die Absicht der Eigentümerin, der Victor’s Bau und Wert AG, das Gesundheitszentrum durch weitere Nutzungsmöglichkeiten zu ergänzen. Dabei handelt es sich beispielsweise um der Versorgung des Gebiets dienende Läden, Wohnappartements für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Anlagen zur Kinderbetreuung. Entsprechende Stellungnahmen, die im Zuge der Offenlegung eingegangen sind, wurden im weiteren Verlauf berücksichtigt. Demnach billigte der Rat die Begründung der Teiländerung und beschloss bei einer Enthaltung die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen, die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung sowie die Teiländerung als Satzung. Darüber hinaus wurde die Gemeindeverwaltung damit beauftragt, das Ergebnis den zuständigen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie den Nachbargemeinden, die sich zur Planung geäußert haben, schriftlich mitzuteilen. Somit ist diese erste Teiländerung des Bebauungsplanes beschlossen und wird rechtskräftig bekanntgegeben.

Ein Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER Quierschied die mögliche Ansiedlung eines Verbrauchermarktes in Fischbach-Camphausen betreffend wurde unter Tagesordnungspunkt 4 behandelt. Demnach sollte die Gemeinde im Rahmen weiterer Vertragsverhandlungen und Planungen darauf hinwirken, „dass der Verbrauchermarkt längs und mindestens in der hinteren Flucht der Fischbachhalle verlaufen soll.“ Bevor Gernot Abrahams von der Fraktion FREIE WÄHLER Quierschied den Antrag seiner Fraktion erläuterte, distanzierte er sich ausdrücklich vom Vorgehen des Gemeinderatsmitglieds Uwe Beyer (Fraktion DIE LINKE), das im Vorfeld der Ratssitzung den potenziellen Investor per Email mit dem Antrag konfrontierte. „Ich finde das unterirdisch. Sowas können Sie in Zukunft nach Rücksprache mit mir machen oder es einfach sein lassen“, sagte Abrahams und ergänzte: „Wir wollen einen Vertragspartner der Gemeinde nicht vergraulen. Wir stehen in einer Geschäftsbeziehung, die wir adäquat weiterführen wollen.“ Der dann vorgetragene Antrag sorgte wiederum bei der Verwaltung und den Fraktionen der CDU und SPD für große Verwunderung – war doch exakt diese Drehung bereits mehrmals Gegenstand der Diskussion. Ursprünglich initiiert durch Bürgermeister Lutz Maurer, der diese Variante von Beginn an favorisierte, und das Bauamt der Gemeinde. Bedauerlicherweise wurde die „Drehung“ angesichts der zusätzlich erforderlichen Stütz- und Auffüllmaßnahmen vom Investor aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen. Zuletzt öffentlich im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Juni dieses Jahres im Fischbacher Kolpihaus. Bürgermeister Maurer erläuterte zur weiteren Vorgehensweise, dass die zugesagte konkrete Planung der Parkplätze jetzt vorliegen würde und diese im nächsten Schritt vorgestellt wird. Danach werde der Rat über die Umsetzung des Projektes entscheiden. Der Beschlussvorschlag der FREIE WÄHLER Quierschied wurde mit großer Mehrheit und bei fünf Ja-Stimmen abgelehnt.

Unter „Mitteilungen und Anfragen“ berichtete Bürgermeister Lutz Maurer den Ratsmitgliedern unter anderem von den sehr gut angenommenen Seniorenfeiern und den kommenden Vorhaben und Maßnahmen in der Gemeinde. Des Weiteren berichtete Bürgermeister Maurer über die aktuell bereits ausgeführten Straßensanierungen, die sehr gut verliefen. Aufgrund günstigerer Preise ergebe sich nunmehr sogar die Möglichkeit, mehr Straßensanierungen als ursprünglich geplant vornehmen zu können. Auch, dass die Arbeiten zur Erneuerung des Triebener Platzes zeitnah beginnen werden, wurde den Ratsmitgliedern mitgeteilt.