Aus dem Gemeinderat

Am vergangenen Donnerstag, 26. November 2020, fand in der Q.lisse die 12. Sitzung des Gemeinderates Quierschied statt. Im Rahmen seiner Begrüßung bedankte sich Bürgermeister Lutz Maurer bei allen Ratsmitgliedern für die Bereitschaft, die Sitzung unter Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln in Präsenzform durchzuführen.
Die wohl bedeutendste Entscheidung des Abends fällte der Rat unter dem Tagesordnungspunkt 3: Um die Entscheidungsfähigkeit des Gemeinderates in außergewöhnlichen Notlagen wie der Corona-Pandemie auch dann zu erhalten, wenn die Durchführung von Gemeinderatssitzungen nicht gewährleistet werden kann, hat der Rat die Möglichkeit geschaffen, die Beschlussfassung auf den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal als Notausschuss zu übertragen. Davon soll jedoch explizit nur im Ausnahmefall Gebrauch gemacht werden. Grundlage dieses Beschlusses stellt § 51a im Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) dar. Zur Wahl stand auch die Durchführung von Gemeinderatssitzungen in Form von Videokonferenzen. Aus unterschiedlichen Gründen wie datenschutzrechtlicher Bedenken wurde diese Lösung von den Ratsmitgliedern nicht favorisiert. Ohnehin sei eine technische Umsetzung kurzfristig nicht möglich. Dass die Verwaltung bereits daran arbeitet, künftig auch diese Option anbieten zu können, wurde von den Ratsfraktionen begrüßt. Bürgermeister Maurer bedankte sich bei dieser Gelegenheit bei den Ratsmitgliedern für die bisherige Zusammenarbeit während der Corona-Pandemie, die pragmatisch und unkompliziert zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfolgen konnte.
In weiteren Tagesordnungspunkten beschloss der Rat eine Anpassung der Entschädigung für Mandatsträger im Gemeinderat und in den Ortsräten sowie des Sachkostenzuschusses an die Fraktionen und beschäftigte sich erneut mit dem Vergabeverfahren des Linienbündels A, also der Buslinienverkehr der Linien 132 und 173. Der Gemeinderat beschloss auf Grundlage der bisherigen Fahrpläne die Ausschreibung unter der Voraussetzung der Aufspaltung des Linienbündels A. Dadurch erhofft sich die von den massiven Kostensteigerungen durch die Notvergabe im Frühjahr 2020 am meisten betroffene Gemeinde Quierschied mehr Wettbewerb im Verfahren und günstigere Angebote für die Bewirtschaftung der jeweiligen Linien. Auf Druck des Gemeinderates Quierschied hat der zuständige Zweckverband ZPRS dies ermöglich. Durch den entstehenden Mehraufwand für potenzielle Bewerber verschiebt sich der Vergabetermin auf den 1. Januar 2022. Außerdem beschloss der Rat mit großer Mehrheit den Erhalt der Nachtbuslinien. Nach einem Beschluss des ZPRS, den dafür verwendeten Betrag aus der ÖPNV-Pauschale zu deckeln, entstehen der Gemeinde Mehrkosten von etwa 3.300 Euro pro Jahr.
Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat einstimmig die Wirtschaftspläne 2021 des ZPRS und des Entsorgungsverbands Saar (EVS), die Weitererhebung von Vergnügungssteuern nach dem 31. Dezember 2020 und den Abschluss eines Tierbetreuungsvertrages zwischen dem Regionalverband Saarbrücken und dem Tierschutzverein 1924 Saarbrücken e. V. zur Liquiditätssicherung des Bertha-Bruch-Tierheimes in Saarbrücken. 
Unter „Mitteilungen und Anfragen“ teilte Bürgermeister Lutz Maurer unter anderem mit, dass sich Ratsmitglied Dr. Herbert Moll nach dem Austritt aus der FDP als parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion angeschlossen habe.