Aus dem Gemeinderat

 

Am vergangenen Donnerstag, 14. September 2023, fand in der Q.lisse die 35. Sitzung des Gemeinderates statt. Schwerpunkte der Sitzung stellten die Informationen über mögliche Nachnutzungskonzepte am Standort Kraftwerk Weiher und über den aktuellen Stand und die Perspektive der Fernwärmeversorgung (siehe eigener Bericht: einfach HIER anklicken) sowie die Anpassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates dar.

Darüber hinaus beschloss der Rat die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbereiche und wählte eine besondere Gemeindewahlleitung (Yannick von Ehren, ab 1.10.2023 Hauptamtsleiter) für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024. Mit Fachbereichsleiterin Mirka Preiser bestellte der Rat eine Kommunale Frauenbeauftragte. Sie tritt die Nachfolge von Hauptamtsleiterin Birgit Biehl an, die zum 1. Oktober in den Ruhestand geht. Die Beschlüsse hierzu wurden wie auch zu einigen redaktionellen Änderungen im Gesellschaftervertrag der LEG Kommunal GmbH einstimmig gefasst.

Landesentwicklungsplan 2030

Es folgte eine Mitteilung der Gemeindeverwaltung über den Entwurf einer Verordnung bzgl. des Landesentwicklungsplans (LEP) Saarland. Die Gemeinde Quierschied wurde aufgefordert, zu diesem Entwurf Stellung bis Ende Oktober zu nehmen. Aufgrund der Komplexität der Aufgabe, der Umfänglichkeit der Unterlagen sowie dem Abstimmungsbedarf mit den gemeindlichen Gremien hat die Verwaltung eine Fristverlängerung bis zum 22. Dezember 2023 beantragt. Allerdings wurde dieser Antrag - wie ähnliche anderer Kommunen - landesseitig abgelehnt. Interessierte Bürger können die Unterlagen im Internet unter beteiligung-regionalplan.de/saarland3 ebenfalls einsehen und entweder direkt über das Portal, postalisch, per Email oder zur Niederschrift ihre Stellungnahme übermitteln. 

Allgemeiner Unmut über ständiges Fehlen der AfD

Unter Tagesordnungspunkt 9 diskutierten die Ratsmitglieder lebhaft einen Antrag der SPD-Fraktion bzgl. der weiteren Verwendung freiwerdender Haushaltsmittel aus der Auflösung des Zweckverbandes Musikschule Sulzbach-Fischbachtal. Einstimmig (bei einer Enthaltung) beschloss der Rat, dieses Thema an den Finanzausschuss zu verschieben, um es mit Blick auf die anlaufenden Haushalts-Beratungen zu berücksichtigen. 
Der Antrag der Fraktion "FREIE WÄHLER Quierschied" auf Änderung der Auslagenerstattung für Mandatsträger wurde hingegen mit großer Mehrheit abgelehnt. Hintergrund ist unter anderem die Tatsache, dass die AfD-Fraktion – wenn auch teilweise entschuldigt – seit Monaten an keiner Gemeinderatssitzung teilgenommen hat, aber dennoch Auslagenerstattung erhalten. Der Antrag zielte darauf ab, diese zu Gunsten einer Erhöhung des Sitzungsgeldes auf einen Minimalbetrag zu senken. Dieser Vorschlag fand trotz breitem Verständnis in den Reihen der Ratsmitglieder keine Mehrheit. Alle Fraktionen kritisierten die permanente Abwesenheit der AfD-Fraktion scharf, doch eine grundsätzliche Neuregelung sollte nach mehrheitlicher Meinung nicht gegen Ende der laufenden Legislaturperiode getroffen, sondern dem künftigen, im Juni 2024 gewählten Gemeinderat, überlassen werden. Eine unter „Mitteilung und Anfragen“ beantwortete Anfrage der SPD-Fraktion nach statistischen Daten hierzu ergab, dass ein Mitglied der AfD-Fraktion bis dato an 89,1 Prozent der Sitzungen, das andere Mitglied an 64,7 Prozent der Sitzungen nicht teilgenommen hat. Während ein Mitglied zu 100 Prozent entschuldigt fehlte, war die Abwesenheit des anderen Mitglieds zu 82 Prozent nicht entschuldigt.

Änderungen an Geschäftsordnung des Gemeinderats

Auch ein weiterer Antrag der Fraktion "FREIE WÄHLER Quierschied", wonach das Projekt „Mountainbikestrecke auf der Halde Fischbachbahn“ nicht weiterverfolgt werden sollte, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Stattdessen wolle man belastbare Informationen zu den Rahmenbedingungen des Projekts abwarten, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Diese Informationen werden dem Rat nach Angaben von Bürgermeister Lutz Maurer zeitnah vorliegen. 
Nur eine Ja-Stimme erhielt der Antrag der Fraktion "Die Linke" zu ihren Anmerkungen bezüglich der Geschäftsordnung des Gemeinderates, zu deren Anpassung im folgenden Tagesordnungspunkt Beschlüsse gefasst wurden. Zum einen betraf dies teils ungenaue Formulierungen, die zu Missverständnissen führen können und deshalb klarer und ergänzend umformuliert wurden. Zum andern erfolgten auch rechtliche Anpassungen sowie praxisorientierte Änderungen und Ergänzungen. Die Verwaltung hatte hierzu im Vorfeld eine Synopse erstellt. Die Änderungen wurden mit nur einer Gegenstimme und somit mit großer Mehrheit angenommen. Unter „Mitteilungen und Anfragen“ teilte Bürgermeister Lutz Maurer den Ratsmitgliedern unter anderem den aktuellen Stand der Dinge bzgl. der Baumaßnahme am Bahnhof in Quierschied mit. Demnach dauerten die Arbeiten noch bis Mitte November an. Der in Göttelborn begonnene Ausbau des Glasfaser-Netzes schreite bis dato hingegen planmäßig und ohne größere Probleme voran.

Rat verabschiedet Hauptamtsleiterin Birgit Biehl

Abschließend fanden Vertreterinnen und Vertreter aller anwesenden Fraktionen freundliche Worte in Richtung Hauptamtsleiterin Birgit Biehl, für die es kurz vor ihrem Eintritt in den Ruhestand zum 1. Oktober 2023 die letzte von zahlreichen Gemeinderatssitzungen war. Frau Biehl, die 45 Dienstjahre bei der Gemeinde Quierschied vorzuweisen hat, wandte sich auch ihrerseits an die Ratsmitglieder und bedankte sich bei ihnen und den Ortsvorstehern Stefan Ziegler (Quierschied), Marcus Jung (Fischbach-Camphausen) und Peter Saar (Göttelborn) für die „stets konstruktive und angenehme Zusammenarbeit in all den Jahren und bei all den Herausforderungen. Ich habe gerne für die Gemeinde Quierschied gearbeitet und immer versucht, mein Bestes zu geben. Im Sinne der Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger.“ Im Anschluss lud Frau Biehl die Anwesenden zu einem Umtrunk mit Häppchen in das Foyer der Q.lisse ein.