Aus dem Gemeinderat

 

Am vergangenen Donnerstag, 17. Februar 2022, fand in der Q.lisse die 20. Sitzung des Gemeinderates statt. Zentrales Thema waren die die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Sulzbach wie auch die Benutzungs- und Gebührensatzung für die gemeinsame Grüngutsammelstelle. Beides wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Damit ist klar: Die neu gebaute Anlage in Brefeld wird wie geplant am Mittwoch, 2. März 2022, eröffnet. 

Nach der offiziellen Begrüßung und Eröffnung der Sitzung nahm Bürgermeister Lutz Maurer die Einführung und Verpflichtung des neuen Gemeinderatsmitglieds Uwe Beyer (DIE LINKE) vor. Herr Beyer rückt für Hermann Vatter nach, der sein Mandat nach über 30 Jahren Zugehörigkeit zum Gemeinderat Anfang Januar niedergelegt hatte. Herr Beyer erfüllt die Wählbarkeitsvoraussetzungen und hat sein Mandat angenommen.

Beschlüsse zu Wirtschaftsplänen der Gemeindewerke, ZPRS und eGo Saar

Unter dem folgenden Tagesordnungspunkt beschloss der Rat den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Quierschied. Die Erträge des Erfolgsplans der Gemeindewerke belaufen sich auf 4.845.218,00 Euro – demgegenüber stehen Aufwendungen von 4.871.391,34 Euro. Dabei ist für die Sparte Wasser ein Gewinn in Höhe von 74.895 Euro geplant, die Sparte Abwasser schließt mit einem Verlust von 101.068,34 Euro ab, der durch Gewinnvortrag aus 2020 ausgeglichen wird und die Sparte Tiefbau schließt ausgeglichen ab. Der Vermögensplan schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 1.561.402 Euro ab. Weil die Investitionen im Versorgungsnetz in der Höhe von 1.183.200 Euro nicht komplett aus eigenen Mitteln finanziert werden können, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 714.000 Euro (Wasser: 89.000 Euro, Abwasser: 625.000 Euro) vorgesehen. Der ausdrückliche Dank des Bürgermeisters und der Fraktionen galt der Werkleitung Wolfgang Kallenbach und Wolfram Prinz für die geleistete Arbeit. Im Anschluss ermächtigte der Rat den Bürgermeister, in den jeweiligen Verbandsversammlungen den Wirtschaftsplänen 2022 der Zweckverbände ZPRS (eine Gegenstimme) und eGo Saar (einstimmig) zuzustimmen.

Gemeinde übernimmt Betrieb der Grüngutsammelstelle

Eingangs der beiden Tagesordnungspunkte, die sich mit der Grüngutsammelstelle befassten, skizzierte Bürgermeister Maurer die Herleitung der Entscheidung für dieses gemeinsame Projekt. Die frühere Sammelstelle in Altenwald, gleich neben dem Wertstoffhof, sei aufgrund fehlender Umweltschutzstandards und eingeschränkter Personalisierung, vor allem aber durch die enorme Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner „in diesem Zustand nicht weiter tragbar“ gewesen, weshalb man sich gemeinsam mit der Stadt Sulzbach auf die Suche nach einem alternativen Standort gemacht hat. „Wir haben nun eine moderne, neue Anlange, die für Bürgerinnen und Bürger aus beiden Kommunen ideal erreichbar ist, die den aktuellen Umweltschutzstandards vollumfänglich entspricht. Mir war es außerdem wichtig, die Öffnungszeiten kundenfreundlicher zu gestalten. Dazu gehört, dass die Anlage jeden Samstag von 8 bis 15 Uhr geöffnet ist“, fasst Maurer zusammen und bedankt sich explizit bei Verwaltungsmitarbeiter Sebastian Baltes, der das Projekt federführend begleitet hat und bei der Stadt Sulzbach für die konstruktive Zusammenarbeit. Den Betrieb der neuen Anlage übernimmt die Gemeinde Quierschied und nicht, wie in der Vergangenheit, die KDI GmbH der Stadt Sulzbach. Sowohl die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Sulzbach als auch die Benutzungs- und Gebührensatzung wurden vom Rat je einstimmig beschlossen.

Ebenfalls einstimmig fiel der Beschluss des Rates zur Änderung des Bebauungsplans G103 bezüglich einer Erweiterung des Netto-Marktes im Gemeindebezirk Göttelborn. Unter „Mitteilungen und Anfragen“ informierte Bürgermeister Maurer die Ratsmitglieder über den aktuellen Stand der Dinge zu folgenden Themen: Jahresabschluss 2020 und Haushalt 2022 der Gemeinde, neue Kindertagesstelle „Krümelkiste“, Einführung der Hundesteuermarken, Neubau einer Kindertagesstätte sowie ISEK Fischbach-Camphausen. 


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