Aus dem Gemeinderat

 

Am vergangenen Donnerstag, 16. Dezember 2021, fand in der Q.lisse in Quierschied die 19. Sitzung des Gemeinderates statt. Zentrales Tagesthema war der Haushalt 2022 der Gemeinde.

Bürgermeister Lutz Maurer begrüßte alle Anwesenden und bedankte sich für ihre Bereitschaft, auch die letzte Ratssitzung des Jahres als Präsenzveranstaltung durchführen zu können. In seinem Vorbericht zum Haushaltsplan 2022 hob er hervor, dass es der Gemeinde Quierschied wie schon in den fünf Jahren zuvor gelungen ist, alle geplanten Maßnahmen auch umzusetzen – und zwar im jeweils dafür vorgesehen Zeit- und Finanzrahmen. Trotz den Auswirkungen der andauernden Corona-Pandemie wurden also erneut alle gesetzten Ziele erreicht. Maurer legte wie schon in den Vorjahren großen Wert auf die frühzeitige Erstellung und Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2022, was die Verwaltung auch während der Corona-Pandemie in die Lage versetze, gleich zu Beginn des neuen Jahres mit der Umsetzung von Maßnahmen zu beginnen.
In diesem Zusammenhang bedankte sich Maurer ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die bei der Erarbeitung des Zahlenwerks maßgeblich beteiligt waren – allen voran bei Florian Feit, der federführend für die Erstellung des Haushalts zuständig war, und Hauptamtsleiterin Birgit Biehl. Bei den Gremien bedankte sich Maurer für die kritische und konstruktive Zusammenarbeit und die Bereitschaft, den Haushalt wie schon in den Vorjahren bereits im Dezember zu verabschieden.

Das geplante Jahresergebnis für 2022 beträgt -2,101 Mio. Euro. Dies ist in erster Linie auf den Anstieg der Regionalverbandsumlage von 7,10 Mio. Euro (2021) um fast 1 Mio. Euro auf 8,04 Mio. Euro. Hinzu kommen dauerhafte Mehrbelastungen im Bereich des ÖPNV von derzeit rund 540.00 Mio. Euro und eine Kostensteigerung im Bereich Personal aufgrund von Tariferhöhungen von 400.000 Euro. Weitere Mehrbelastungen entstanden der Gemeinde durch die Reduzierung der Einnahmen bei der Gewerbesteuer (rd. 300.000 Euro), steigende Kosten für Energie und Unterhaltung (rd. 200.000 Euro) und den nicht unerheblichen Aufwand für Hygienemaßnahmen in der Corona-Pandemie. Zudem sorgt die erfreuliche sukzessive Verbesserung der Jahresergebnisse in den Vorjahren erneut für eine Senkung der Schlüsselzuweisungen des Landes um rund 150.000 Euro auf 7,2 Mio. Euro. 2020 lagen diese noch bei 7,94 Mio. Euro. 

Aufgrund der Verluste empfahl die Verwaltung zum wiederholten Male die Anhebung der Grundsteuer B von 370 v.H. auf 400 v.H, der Landesdurchschnitt beträgt etwa 430 v.H.. Die Erhöhung bedeuteten bei einer moderaten Mehrbelastung für Hausbesitzerinnen und -Besitzer von durchschnittlich unter 20 Euro pro Jahr Mehreinnahmen für die Gemeinde von rund 108.000 Euro. „Sowohl das Landesverwaltungsamt als auch das Innenministerium weisen ausdrücklich darauf hin, dass defizitäre Kommunen ihre Aufgaben erfüllen müssen und demnach auch ihre Einnahmesituation verbessern müssen. Dies ist auch Bestandteil des Saarlandpaktes, dem die Gemeinde zugestimmt hat“, erklärte Bürgermeister Lutz Maurer und stellte klar: „Aus Sicht der Verwaltung ist es unabdingbar, diese zumutbare, moderate Steigerung in diesem Jahr anzugehen.“ Obwohl es der Gemeinde erneut gelungen sei, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, setzten die geschilderten negativen Einflussfaktoren die Gemeinde perspektivisch immer weiter unter Druck. Sollte sich die Einnahmeseite nicht verbessern, müsse irgendwann über Einsparungen diskutiert werden, so Maurer. Die Erhöhung der Grundsteuer B wurde mehrheitlich beschlossen (12x Ja, 10x Nein, 1x Enthaltung). Im Anschluss wurden der Haushalt, der Stellenplan 2022 und die Festsetzung des Investitionsprogramms 2020-2025 jeweils einstimmig beschlossen. Der Erlass der Haushaltssatzung 2022 erfolgte überwiegend einstimmig. Die Fraktionen von CDU und SPD lobten in ihren Wortbeiträgen die Arbeit der Verwaltung und bedankten sich ebenfalls für die konstruktive Zusammenarbeit.

Weitere Themen: 
Jahresabschluss Gemeindewerke und ISEK Fischbach-Camphausen

Außerdem stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2020 der Gemeindewerke fest und beschloss, den Jahresgewinn in Höhe von 176.996,74 Euro zur Einstellung in Rücklagen (Sparte Wasser) und zur Deckung des Jahresverlustes (Sparte Abwasser) zu verwenden. Ferner beschließt der Gemeinderat, die Konzessionsabgabe 2020 in Höhe von 70.000 Euro an den Gemeindehaushalt abzuführen. Die Bilanzsumme beläuft sich auf etwa 19,6 Mio. Euro. Mit der Prüfung der Jahresrechnung 2021 der Gemeindewerke wurde die ATAX Treuhand GmbH beauftragt.
Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat zur Erhaltung seiner Entscheidungsfähigkeit während der aktuellen Corona-Pandemie, dass Sitzungen des Gemeinderates im neuen Jahr als Videokonferenzen durchgeführt werden können, wenn die Voraussetzungen einer außerordentlichen Notlage gegeben sind.  Für den Fall, dass die Durchführung von Sitzungen als Videokonferenz aus technischen Gründen nicht umsetzbar sein sollte, überträgt der Gemeinderat die Beschlussfassung wie schon 2021 dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal als Notausschuss.
Nachdem sich der Ortsrat Fischbach-Camphausen und auch der Bauausschuss für das Teilräumliche Entwicklungskonzept (ISEK) Fischbach-Camphausen entschieden hatten, billigte auch der Gemeinderat das ISEK, nahm die Kosten- und Finanzierungsübersicht billigend zur Kenntnis und beschloss neben den allgemeinen Zielen und Zwecken der Sanierung auch den städtebaulichen Rahmenplan und die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in das ISEK. Darüber hinaus wurde der Bericht über die Gründe, die die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes rechtfertigen, billigend zur Kenntnis genommen und die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern/ Ortsdurchfahrt Fischbach“ beschlossen.

Buslinie 301, LEG Kommunal, Mittel aus dem Saarlandpakt

Mit Blick auf die Buslinie 301 im Gemeindebezirk Göttelborn ermächtigte der Gemeinderat den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des zuständigen Zweckverbandes ZPRS für den Abschluss eines Refinanzierungsvertrages zwischen dem ZPRS und dem Landkreis Neunkirchen zum Erhalt der Linie bis zum 28.02.2027 zu stimmen und diesen Vertrag auch zu beschließen. 
Außerdem beschloss der Rat, dass die Gemeinde Quierschied zum 01.01.2022 einen Anteil in Höhe von 500 Euro an der neu gegründeten LEG Kommunal GmbH erwirbt. Das Ziel dieser Landesgesellschaft ist es, den Kommunen als Gesellschafter zu ermöglichen, Planungs- und Projektsteuerungsleistungen und die Durchführung von Vergabeverfahren ohne vorheriges Vergabeverfahren an die LEG Kommunal zu vergeben. So wird sichergestellt, dass das Land die Kommunen weiterhin als Partner bei großen – insbesondere vom Land geförderten – Bauprojekten unterstützen und konkrete Projektsteuerungs- und Planungsleistungen anbieten kann. 
Der Gemeinderat beantragte in seiner letzten Sitzung des Jahres 2021 auch die ihr nach § 11 (Investitionszuweisung) und § 12 (Kommunaler Entlastungsfonds KELF) des Saarlandpaktgesetzes zustehenden Mittel für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 209.480 Euro (Zuweisung) und 55.861 Euro (KELF) sowie deren zweckmäßige Verwendung.