Aus dem Gemeinderat

 

Am Donnerstag, 2. September 2021 fand in der Q.lisse die 15. Sitzung des Gemeinderates statt.
Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Lutz Maurer stellte Stephan Thul, Geschäftsführer des Zweckverbandes eGo-Saar, den Ratsmitgliedern den Wirtschaftsplan 2021 des Zweckverbandes vor und beantwortete die Fragen des Plenums. Der Gemeinderat nahm den Plan zur Kenntnis und stellte anschließend das Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters zum Wirtschaftsplan in der Zweckverbandsversammlung in sein Ermessen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde Bürgermeister Maurer vom Rat ermächtigt, einen Bauerlaubnisvertrag mit der DB Netz AG abzuschließen. Dieser ist im Zuge der Erneuerung der Eisenbahnüberführung über die Straße „Am Bahnhof“ notwendig, da die DB Netz AG vorübergehend auch Grundstücksflächen der Gemeinde Quierschied in Anspruch nehmen muss. Aufgrund der Tragweite des gesamten Projektes und der veranschlagten Zeitspanne von August 2022 bis voraussichtlich Ende Dezember 2023 wurde der Bauerlaubnisvertrag im Gemeinderat beraten. Nach intensiver Diskussion insbesondere über die lange andauernde, teils massive Beeinträchtigung der Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch über die Blockadehaltung der Deutschen Bahn bezüglich einer barrierefreien Gestaltung des Bahnhofs Quierschied wurde der Beschluss letztlich unter der Prämisse gefasst, dass die DB Netz AG schnellstmöglich Infoveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger anbietet.
Im Anschluss beschloss der Rat mit großer Mehrheit, eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats. Sie beruht zum einen auf Neuregelungen im Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) sowie weiterer Anpassungen und Ergänzungen. So wurde die Ausstattung der Ratsmitglieder mit digitalen Endgeräten und die damit einhergehende papierlose Einladung zu Sitzungen und Zurverfügungstellung von Unterlagen geregelt. Auch sind künftig Ton- und/oder Bildaufzeichnungen während einer Sitzung zugelassen, wenn sie auf Veranlassung des Gemeinderates erfolgen und die Mehrheit der Ratsmitglieder zugestimmt hat.
Unter Tagesordnungspunkt fünf wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und des möglichen Anstiegs der Anzahl der Briefwählerinnen und -wähler die Bundes- und Landeswahlleitung empfohlen hatten, die Größe der einzelnen Wahlbezirke zu prüfen. Die bisher insgesamt 14 Urnenwahlbezirke der Gemeinde wurden deshalb auf 8 reduziert und verteilen sich wie folgt: Quierschied: Reduzierung von 8 auf 4, Fischbach-Camphausen: Reduzierung von 4 auf 2, Göttelborn: unverändert 2. Die durch Zusammenlegung neu entstandenen Wahlbezirke sind in etwa gleich stark. Parallel dazu wird es sieben Briefwahlbezirke statt bisher zwei geben. 
Unter „Mitteilungen und Anfragen“ teilte Bürgermeister Lutz Maurer den Ratsmitgliedern mit, dass der Verwaltung kürzlich der Planfeststellungsbeschluss des Oberbergamtes des Saarlandes zugestellt wurde. Hintergrund ist der Antrag der RAG, das Grubenwasser in den Wasserprovinzen Reden und Duhamel auf 320 Meter unter Meeresspiegel-Niveau (-320 Meter NN) ansteigen zu lassen. Das Oberbergamt hatte diesen mit Auflagen und unter Berücksichtigung der Anregungen - auch des Gemeinderates Quierschied - im Rahmen des Feststellungsverfahrens genehmigt. Der Beschluss wird seit Montag, 6. September 2021 und noch bis Montag, 20. September 2021, bei der Bauverwaltung ausgelegt.
Des Weiteren informierte Bürgermeister Maurer über den kommunalen Finanzausgleich, den Kita-Neubau und die Errichtung einer Großtagespflegestelle sowie über den Stand des Glasfaserausbaus.