Am Donnerstag, 29. Juni 2023, fand in der Q.lisse in Quierschied die 33. Sitzung des Gemeinderates statt.
Nach der offiziellen Begrüßung durch Bürgermeister Maurer beschloss der Rat zunächst einstimmig die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2024 bis 2028. Zuvor hatten sich über 50 Interessierte - und damit weit mehr als nötig - bei der Gemeinde beworben. Die Liste wird nun an den Regionalverband übermittelt. Das Amtsgericht Saarbrücken wird die Bewerberinnen und Bewerber schließlich über das Ergebnis des Auswahlverfahrens informieren.
Zweites positives Jahresergebnis in Folge
Es folgte unter Tagespunkt 3 das zentrale Thema der Sitzung: Die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Gemeinde Quierschied. Das Jahr 2021 konnte demnach mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von 92.784,52 Euro und damit rund eine Million Euro besser als das geplante Jahresergebnis von -888.280 Euro abgeschlossen werden. „Berücksichtigt man des Weiteren noch die Ermächtigungen, so hat sich das Jahresergebnis gar um rund 1,2 Mio verbessert“, ergänzte Bürgermeister Lutz Maurer, der sich nach 2020 über das zweite positive Jahresergebnis seit Einführung des Doppik-Prinzips freute. Auch konnte der Schuldenstand der Gemeinde erneut deutlich verringert werden: Von 36,3 Mio. Euro (zum 31. 12.2020) um über 3 Mio. Euro auf 33,1 Mio. Euro. „Natürlich hat diese positive Abweichung mehrere Ursachen“, sagte Bürgermeister Maurer und nannte Steuer-Mehreinnahmen, vor allem der Gewerbesteuer (+518.000 Euro), geringere Personalaufwendungen (-886.000 Euro), die „konsequente und intensive Nutzung von relevanten Förderprogrammen und Zuschussmitteln“, die Realisierung etlicher Bauvorhaben deutlich unter den Plankosten und die Reduzierung von Sach- und Unterhaltungsaufwand. Gleichzeitig verwies Maurer jedoch auch auf die steigenden Kosten, insbesondere bei der Regionalverbandsumlage (2021: 7,02 Mio. Euro, Plan 2023: 9,2 Mio. Euro) und dem Öffentlichen Personennahverkehr (2021: 533.000 Euro, Plan 2023: 602.000 Euro) sowie zusätzlichen Kosten, die durch Regelungen des Bundes und des Landes entstanden sind und die die finanzielle Lage der Gemeinde Quierschied stark belasten. „Dafür, dass wir 2021 trotz all dieser Widrigkeiten ein so gutes Ergebnis erzielen konnten, bedanke ich mich recht herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Ratsmitgliedern, die diesen Weg mit ihren Entscheidungen parteiübergreifend beeinflusst und mitgestaltet haben“, sagte Bürgermeister Maurer. Unter der zwischenzeitlichen Sitzungsleitung von Armin Quinten beschloss der Rat jeweils einstimmig die Feststellung des Jahresergebnisses 2021 und erteilte dem Bürgermeister und seinem mit der Mittelbewirtschaftung befassten gesetzlichen Vertretern für das Haushaltsjahr 2021 Entlastung.
Fernwärme-Ausbau in der Gemeinde?
Ebenfalls einstimmig fiel der Beschluss aus, den der Rat zum Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER Quierschied zum Fernwärme-Ausbau fasste. Die Fraktion forderte in ihrem Antrag die Veraltung auf, sich mit dem Fernwärmelieferanten und dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie in Verbindung zu setzen, um einen möglichen Ausbau des Fernwärme-Netzes in der Gemeinde anzustoßen, etwaige Fördermittel zu akquirieren und die Bevölkerung in einer Informationsveranstaltung hierüber zu informieren. Bürgermeister Maurer erklärte hierzu, dass die Gemeindeverwaltung eben genau dies bereits im April 2023 in Hinblick auf das sich abzeichnende Gebäudeenergiegesetz schriftlich an den Fernwärme-Verbund Saar GmbH adressiert hatte. Mit dem Ziel, dass Vertreter:innen des Verbunds im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Energie und auch in einer Bürgerinformationsveranstaltung über Ihre Ausbaupläne in Quierschied berichten und Möglichkeiten für Anschlüsse von Bürgerinnen und Bürger diesbezüglich erläutern. Ein kurzfristiger Termin hierfür ist in Abstimmung. Darüber hinaus führt die Gemeinde in Hinblick auf die kommunale Wärmeplanung, die mit dem Gebäudeenergiegesetz eng gekoppelt ist und laut Gesetzentwurf bis 2028 für alle Städte und Gemeinden in Deutschland vorliegen soll Gespräche mit Vertretern von Energieunternehmen und kommunalen Verbänden. Bürgermeister Maurer wies noch ergänzend darauf hin, dass sich das Unternehmen Iqony GmbH Mitte Juni 2023 mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt und über mögliche Pläne zum Kraftwerk Weiher informiert hatte. Hierzu wird das Unternehmen in der Gemeinderatssitzung am 14. September informieren. Der Gemeinderat beschloss nach bekräftigenden Wortmeldungen der Fraktionen der FREIE WÄHLER Quierschied, SPD und CDU, dass die Gemeinde ihre bereits angestoßenen Aktivitäten und vorbereitenden Planungen fortsetzen wird und zu gegebener Zeit eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung durchführen wird.
Weitere Vorgehensweise zur Netto-Ansiedlung in Fischbach
Ein weiteres Thema von großem öffentlichen Interesse ist die mögliche Ansiedlung eines Netto-Marktes im Gemeindebezirk Fischbach-Camphausen. Hierzu hatte die Gemeinde am 20. Juni im Fischbacher Kolpihaus eine mit über 100 Interessierten, darunter zahlreiche Gremienmitglieder und Beschäftigte der Verwaltung, überaus gut besuchte Informationsveranstaltung durchgeführt (wir berichteten). Die Verwaltung und einige Ratsmitglieder berichteten über „eine sehr gute, konstruktive Diskussion“ und dass “klar erkennbar“ gewesen war, dass die anwesenden Personen die Ansiedlung eines Verbrauchermarktes durchweg positiv sehen. Die Fragen in Hinblick auf die neu zu schaffenden Parkplätze konnten jedoch noch nicht konkret beantwortet werden. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Planung in Bezug auf die Parkplätze gemeinsam mit dem Investor zu konkretisieren und das Ergebnis im Anschluss dem Rat und den Bürgerinnen und Bürgern zu präsentieren. Der unter dem folgenden Tagesordnungspunkt behandelte Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Durchführung einer Einwohnerbefragung wurde hingegen von den Ratsmitgliedern bei nur einer Ja-Stimme klar abgelehnt.
Übernahme von Musikschul-Mitarbeitenden beschlossen
Beschlossene Sache ist wiederum die Übernahme von zwei Mitarbeitenden der Musikschule Sulzbach-/Fischbachtal zum 1. Januar 2023 durch die Gemeinde Quierschied (wir berichteten). Nachdem die Stadt Sulzbach den von Bürgermeister Lutz Maurer erarbeiteten Kompromissvorschlag zugestimmt hatte, tat dies nun auch der Gemeinderat.
Bürgermeisterwahl 2024: Maurer kandidiert für Wiederwahl
Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat, dass die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde im Jahr 2024 im Benehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde auf den Tag der Wahl für die allgemeinen Kommunalwahlen im Saarland festgelegt wird. In diesem Kontext verkündete Bürgermeister Lutz Maurer, angesichts der „konstruktiven, zielführenden und erfolgreichen Zusammenarbeit“ mit der großen Mehrheit im Gemeinderat, für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen und sich 2024 zur Wahl zu stellen.
Unter „Mitteilungen und Anfragen“ informierte Bürgermeister Maurer die Ratsmitglieder über den nächsten Schritt der Senkung der Elternbeiträge im Kita-Bereich. Dies gilt für die gemeindeeigenen Kitas wie auch für jene kirchlicher Träger in der Gemeinde Quierschied.