Aus dem Gemeinderat

Am Donnerstag, 21. November 2024 fand in der Q.lisse die 5. Sitzung des Gemeinderates statt. Nach der offiziellen Eröffnung durch Bürgermeister Lutz Maurer beschäftigte sich der Rat zunächst mit der Aufhebung eines Umlegungsbeschlusses aus dem Jahre 1988. Dieser sah die Einleitung der Umlegung für das Umlegungsgebiet „Ortsmitte Quierschied II“ vor. Verwaltungsmitarbeiter Sebastian Baltes und der Vorsitzende des aktuellen Umlegungsausschusses, Alfred Werny, erläuterten in ihren Ausführungen, dass die Aufhebung keine Nachteile, sondern durch den Wegfall redundanter Bürokratie eine Erleichterung für Bürgerinnen und Bürger wie auch die Gemeindeverwaltung nach sie ziehe. Die Ratsmitglieder teilten diese Einschätzung und ermächtigten den Umlegungsausschuss der Gemeinde Quierschied einstimmig, alle notwendigen Beschlüsse für diesen Zweck zu fassen.

Unter dem folgenden Tagesordnungspunkt befasste sich der Rat mit einer von der Verwaltung ausgearbeiteten „Satzung zur Verfahrensweise bei Werbung für politische Zwecke während der Wahlkampfzeit“, einer sogenannten Wahlwerbesatzung. Sie legt unter anderem fest, welche Parteien in welchem Zeitraum, an welchen Orten und mit welchen Plakat-Formaten Wahlwerbung plakatieren dürfen. Nachdem diese Rahmenbedingungen n den vergangenen Jahren vor jeder Wahl im Einvernehmen mit den Parteien festgelegt wurden, stellt die Satzung eine allgemeingültige Grundlage dar, die von dem Gemeinderat jederzeit verändert und angepasst werden kann. Der von Hauptamtsleiter Yannick von Ehren ausgearbeitete Text fand nach einer kleinen inhaltlichen Anpassung die Zustimmung aller Fraktionen und die erste Wahlwerbesatzung der Gemeinde Quierschied wurde folgerichtig einstimmig beschlossen.

Auch bei der Beurteilung des Wirtschaftsplans 2025 des Entsorgungsverbands Saar (EVS) herrschte Einigkeit. So wurde der Bürgermeister einstimmig dazu ermächtigt, in der Verbandsversammlung des EVS am 10. Dezember 2024 dem Wirtschaftsplan, der Festlegung der Abfallgebühren für 2025 und 2026 und der Festlegung des Einheitlichen Verbandsbeitrags sowie des einjährigen Kalkulationszeitraums zuzustimmen.

Die folgenden Beschlüsse betrafen die Energieversorgung der Gemeinde Quierschied für das Kalenderjahr 2025. Hier wurde die Lieferung von elektrischer Energie und Erdgas durch die energis GmbH zu günstigeren Konditionen als im laufenden Jahr beschlossen.

Unter Mitteilungen und Anfragen berichtete Bürgermeister Lutz Maurer unter anderem von der Auszeichnung für die Freiwillige Feuerwehr, das DRK und die Malteser aus der Gemeinde Quierschied durch das saarländische Innenministerium für den aufopferungsvollen Einsatz im Rahmen des Hochwasser- und Starkregenereignisses an Pfingsten 2024. In diesem Zusammenhang richtete Bürgermeister Maurer den im Rahmen der Jahreshauptversammlung geäußerten Dank der Freiwilligen Feuerwehr Quierschied an die Ratsmitglieder für die „nicht selbstverständliche“ sehr gute Zusammenarbeit mit den Gremien und der Verwaltung aus. Nach einigen Hinweisen auf kommende Veranstaltungen in der Gemeinde verlas Bürgermeister Maurer noch ein Antwortschreiben der Vereinigten Volksbank auf die Frage nach einer möglichen Wiederöffnung des Servicecenters am „Wasgau“-Lebensmittelmarkt. Dieses war nach einem Sprengstoffanschlag auf den darin befindlichen Geldautomaten im vergangenen Sommer zerstört worden. Mit Verweis auf Sicherheitsbedenken, die nahegelegene Filiale in der Marienstraße und den im Lebensmittelmarkt angebotenen Bargeld-Service teilte die Vereinigte Volksbank der Gemeinde mit, dass das Servicecenter nicht wieder öffnen wird.